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Regierungsbefragung: Wie sieht es mit der Umsetzung der gleichstellungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung aus?

Doris Achelwilm hat in der Regierungsbefragung bei Bundesfrauenministerin Franziska Giffey nachgehakt. Giffey hat angekündigt, dass 2020 im Zeichen der Gleichstellung stehen soll. Spürbare Fortschritte lassen allerdings auf sich warten. Weiterlesen


Ohne Verständnis: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Dritten Option‘ bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Vier Jahre lang gingen Aktivist*innen für eine „Dritte Option“ durch alle richterlichen Instanzen, bis das Bundesverfassungsgericht ihnen im Oktober letzten Jahres endlich Recht gab: Der Gesetzgeber wurde dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2018 im Personenstandsrecht neben „weiblich“ und „männlich“ eine dritte, positive Option zum Geschlechtseintrag einzuführen oder ganz auf einen Geschlechtseintrag zu verzichten. Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt. Weiterlesen


Gegen das Lohndumping beim Billigflieger – Tarifforderungen der Pilot*innen bei Ryanair sind absolut berechtigt

Am heutigen Freitag streiken in fünf europäischen Ländern Pilot*innen von Ryanair, um ihren Tarifforderungen Nachdruck zu verleihen. Damit ist ein kleiner Meilenstein erreicht, weil Ryanair inzwischen Gewerkschaften als Interessenvertretung der Beschäftigten anerkennen muss. Auch in Bremen werden deshalb Flüge gestrichen. Weiterlesen


Bundesverfassungsgericht bestätigt Finanzierungsgrundlage der Sendeanstalten - Ein gerechterer Rundfunkbeitrag bleibt Aufgabe für die Zukunft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den haushaltsgebundenen Rundfunkbeitrag in Bezug auf die Zweitwohnungen stattgegeben und ansonsten in der Sache abgewiesen. Doris Achelwilm begrüßt das Urteil als Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sieht bei der Gestaltung des Rundbeitrags aber auch deutlichen Nachbesserungsbedarf: Er muss für die Sender verlässlich und auskömmlich sein, und er muss für eine Vielzahl an Beitragszahler*innen sozialer, angemessener, transparenter... Weiterlesen


Bundesregierung auch bei der Gleichstellung ohne Konsequenz und Gestaltungswillen

Kleine Anfrage von Doris Achelwilm zeigt mangelnde Umsetzung von Gleichstellungszielen in den Ministerien der Bundesregierung - Inneres, Verkehr und Auswärtiges Amt bleiben Männerdomänen; nur 5 von 30 Staatssekretär*innen sind weiblich; und das Bundeskanzleramt hat keinen Gleichstellungsplan, obwohl der gesetzlich vorgeschrieben ist Weiterlesen


60 Jahre gesetzliche Gleichstellung - Ab jetzt bitte mehr Tempo, Mut und Konsequenz!

»60 Jahre gesetzliche Gleichberechtigung haben einiges gebracht - aber wir wären gerne weiter. Ab jetzt bitte mehr Tempo, Mut und Konsequenz!« Weiterlesen


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik