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Guten Tag, schön, dass Sie hier sind.
Aufgrund der aktuellen Corona-Umstände befinden sich meine Mitarbeiter*innen im Homeoffice, der Politikbetrieb läuft unter Hochdruck weiter, wenn auch anders als zuvor. Per Mail an  doris.achelwilm@bundestag.de sind ich und mein Team erreichbar. Unter www.bremen.de/corona stehen Informationen zur Situation in Bremen, Anlaufstellen, Vorsichtsmaßnahmen und Links zu den zuständigen Ämtern. Für Bremerhaven findet sich gleiches hier. Wenn Sie sich für meine Fachpolitik und Leseempfehlungen zur Corona-Krise interessieren, kommen Sie unter dem Button in der Randspalte auf verschiedene Artikel und Links.

Bleiben Sie gesund und solidarisch, achten Sie auf sich und andere.
Doris Achelwilm


Pressemitteilung: Kabinett plant Reform des Verfassungsschutzrechts mit erweiterten Überwachungsbefugnissen – Achelwilm kritisiert Eingriff in Presserechte als inakzeptabel

Am morgigen Mittwoch plant das Kabinett eine ‚Anpassung‘ des Verfassungsschutzrechts auf den Weg zu bringen, die den Behörden weitergehende Ausspähmöglichkeiten einräumen würde. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Endgeräte gehackt werden dürfen, um verschlüsselte Kommunikation abzugreifen. Doris Achelwilm: "Computer und Smartphones von Journalist*innen zu hacken, wäre ein massiver Eingriff in das Redaktionsgeheimnis und den Kommunikationsschutz der Presse. Genau das ist nun in der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes vorgesehen." Weiterlesen


Pressemitteilung: Solidarität mit den Streikenden bei der ARD

In mehreren ARD-Anstalten wird heute im Zuge der Tarifverhandlungen gestreikt. Es geht um Gehaltssteigerungen von 7,8 Prozent. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Festangestellten und frei Beschäftigten gestärkt werden. Doris Achelwilm: "Die Beitragsdebatte darf nicht über die Beschäftigten ausgetragen werden. Für unabhängige Medien braucht es sichere Arbeitsverhältnisse. Deswegen unterstütze ich die Streiks in den Sendern!" Weiterlesen


Auf Sommertour: Besuch im Mädchenhaus und bei Schattenriss

Im Rahmen ihrer Spätsommertour hat Doris Achelwilm die Beratungsstellen Mädchenhaus und Schattenriss besucht. Beide Häuser leisten seit über 30 Jahren eine unersetzliche Arbeit in Bremen. Weiterlesen


Pressemitteilung: Sozialleistungsbezieher*innen konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien

Über 800.000 Haushalte bezahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie eigentlich eine Beitragsbefreiung geltend machen könnten. Der Grund: Sozialleistungsbeziehende, beispielsweise Haushalte in Hartz4-Bezug oder mit Grundsicherung im Alter, müssen eigenständig beantragen, von der Beitragspflicht befreit zu werden. Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen gibt es nicht. Weiterlesen


Bundestagsrede "Demokratie stärken, Gleichstellung umsetzen"

Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat Doris Achelwilm die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Klimapolitisch kommt auf Regierungsebene so langsam die Erkenntnis an, dass uns die Kosten heute versäumter Maßnahmen morgen überrollen. Diesen Lerneffekt braucht es auch für die nötigen Instrumente der Kinder-, Jugend-, Familien-, Senior*innen- und Frauenpolitik." Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE begrüßt klare Ergebnisse der Kommission für ein Verbot sogenannter Konversionstherapien – Achelwilm: „Grundrechtsverletzungen müssen gestoppt werden“

Das Bundesgesundheitsministerium hat im Frühjahr die Magnus-Hirschfeld-Stiftung mit der Erstellung einer Expertise für das geplante Verbot sogenannter ‚Konversionstherapien‘ beauftragt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Empfehlungen der Studie eindeutig sind: Sog. Konversionsmaßnahmen sind gesetzlich zu unterbinden. Weiterlesen


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik