Die demokratische Opposition und LGBTI-Aktivisten fordern angesichts steigender Zahlen von aus Homo- oder Transphobie verübten Straftaten einen Aktionsplan zum Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten. Weiterlesen

Im ersten Halbjahr 2019 wurden bereits 245 Straftaten registriert, ergab die Kleine Anfrage. Im vergangenen Jahr waren es ingesamt 351. Einen wesentlichen Anteil nehmen Körperverletzungen und Volksverhetzungen ein. „Die Bundesregierung muss diese Situation sehr ernst nehmen und das Thema auf die nächste Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen“, schreibt Doris Achelwilm. Weiterlesen

"Das jahrzehntelange gesellschaftliche wie politische Unsichtbarmachen von Lesben, Schwulen und Bisexuellen ist bis in die heutige Zeit einer der zentralen Mechanismen von Homophobie", heißt es in der Begründung des Antrags, und die Aufnahme habe mehr als eine "bloße Symbolfunktion". Weiterlesen

Nur zwei Prozent der Berechtigten haben bislang ihren Auskunftsanspruch genutzt. Eine Überprüfung ihrer Entgeltstrukturen führten weniger als die Hälfte der dazu aufgeforderten Unternehmen durch. Überraschung: Die Lohnschere zwischen den Geschlechtern geht keinen Millimeter zu. Was muss sich ändern? Weiterlesen

Bundesregierung verliert sich beim Thema Pressefreiheit in Worthülsen, während Druck auf die Branche zunimmt. Ein Gespräch mit Doris Achelwilm Weiterlesen

"Die Linken-Politikerin Doris Achelwilm erklärte, das Gesetz sei nicht geeignet, um gleiche Löhne für gleiche Arbeit und ein Schließen der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu erreichen. "Die Bundesregierung muss das Gesetz deutlich schärfen", forderte sie. So müssten etwa die Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten aufgehoben und die Beweislast umgekehrt werden. Außerdem seien Sanktionen bei Verstößen gegen das Gesetz nötig, forderte Achelwilm." Weiterlesen

"Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm, macht viele konstruktive Vorschläge, die das missratene Gesetz zumindest korrigieren könnten. Sie fordert zum Beispiel ein Verbandsklagerecht, damit Kolleginnen gemeinsam vor Gericht ziehen können, sowie Sanktionen, um Verstöße von Betrieben zu ahnden. Werden diese Ergänzungen nicht eingefügt, bleibt Lohntransparenz für die einen ein unsichtbarer Traum und für die anderen eine zahnlose Tigerin." Weiterlesen

"42 von 65 Delegierten gaben dem [von der LINKEN, der SPD und den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag] durch ihre 'Ja'-Stimmen grünes Licht, 15 dagegen lehnten es ab, zwei enthielten sich. [...] Dass die Linken sich in den Verhandlungen gegenüber ihren künftigen Partnern behauptet hätten, betonte auch die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm. 'Es war nicht die Haltung, dass wir nur an die Futtertröge wollen. Uns ging es darum, das Maximum für die Menschen herauszuholen', sagte sie." Weiterlesen