Antrag // Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral

Die Bundesregierung legt mit dem Kabinettsbeschluss am 13. Mai 2026 zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) ein Gesetz vor, das den Neubau von Gaskraftwerken subventioniert, während klimafreundliche Alternativen wie Batteriespeicher benachteiligt werden.

Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur Klimaziele, sondern auch fairen Wettbewerb, Kosteneffizienz und eine krisenfeste Energieversorgung. Zugleich führen die Weichenstellungen der Bundesregierung zu einer massiven Erhöhung der Strompreise für die Bevölkerung.

Den Antrag findet Ihr hier.