Ab 2021 soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen – diesen Betrag hat die zuständige KEF den Bundesländern heute abschließend empfohlen. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert: „Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war absehbar. Damit die bisherige Beitragshöhe angesichts… Weiterlesen
Ab 2021 soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen – diesen Betrag hat die zuständige KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) den Bundesländern heute abschließend empfohlen. Weiterlesen
Zu politisch rechts motivierten Angriffen auf Medienvertreter*innen und entsprechenden Gegenmaßnahmen hat Doris Achelwilm bei der Bundesregierung aktuelle Daten erfragt. Die häufigsten Delikte sind Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung. Im Jahr 2019 wurde aufgrund von mindestens 104 Delikten polizeilich ermittelt. Weiterlesen
Zu politisch rechts motivierten Angriffen auf Medienvertreter*innen und entsprechenden Gegenmaßnahmen hat Doris Achelwilm bei der Bundesregierung aktuelle Daten erfragt. "Angriffe gegen Journalist*innen nehmen weiter zu. Mit 93 Straf- und Gewalttaten gegen die Presse 2018 und 104 Fällen in 2019 geht es bei weitem nicht um Einzelfälle, sondern um… Weiterlesen
Über welche deutschen Seehäfen wurden im vergangenen Jahr Kernbrennstoffe für Im- und Export und Wiederaufarbeitung umgeschlagen? Weiterlesen
Doris Achelwilm fragt die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der Gleichstellungsstrategie des Bundes. Welche nächsten Schritte sieht der Aktionsplan vor, was ist konkret in Planung und inwieweit findet die Problematik der un- und unterbezahlten Sorgearbeit Berücksichtigung? Weiterlesen
Doris Achelwilm hat in der Regierungsbefragung bei Bundesfrauenministerin Franziska Giffey nachgehakt. Giffey hat angekündigt, dass 2020 im Zeichen der Gleichstellung stehen soll. Spürbare Fortschritte lassen allerdings auf sich warten. Weiterlesen
Im Mai 2019 haben die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, den Artikel 3 Absatz 3 GG um das Merkmal ‚Sexuelle Identität‘ zu ergänzen. Heute Nachmittag findet die öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu diesem Gesetzentwurf… Weiterlesen
Im Mai 2019 haben die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, den Artikel 3 Absatz 3 GG um das Merkmal ‚Sexuelle Identität‘ zu ergänzen. Heute Nachmittag findet die öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu diesem Gesetzentwurf… Weiterlesen
Laut einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich sein. Der Gesetzentwurf der Regierung ignoriert allerdings die Lebensrealität von Regenbogenfamilien. Um weitere Diskriminierungen zu verhindern, hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Entschließungsantrag eingebracht. Weiterlesen