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"Auf vier Staatssekretäre der Bundesregierung kommt großzügig gerechnet eine Staatssekretärin. Nur jede zehnte Führungskraft kann sich Teilzeitarbeit erlauben. Die Bundesregierung ist weit entfernt von ihrem Ziel, in den nächsten fünf Jahren in ihrer eigenen Verwaltung für eine gleichberechtige Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu sorgen",… Weiterlesen

„Auf vier Staatssekretäre der Bundesregierung kommt großzügig gerechnet eine Staatssekretärin. Nur jede zehnte Führungskraft kann sich Teilzeitarbeit erlauben. Die Bundesregierung ist weit entfernt von ihrem Ziel, in den nächsten fünf Jahren in ihrer eigenen Verwaltung für eine gleichberechtige Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu sorgen“,… Weiterlesen

Die taz berichtet über das Vorhaben der Bundesregierung, Verlage bei der Zustellung von Zeitungen mit einem Zuschuss zu fördern. Doris Achelwilm sieht die Pläne des Arbeitsministeriums kritisch und "bezeichnet den ganzen Vorgang als 'in der Sache intransparent und unstimmig'. Die Koalition habe ein Preisschild gedruckt, wolle aber erst jetzt ein… Weiterlesen

Mit der Militäroperation US Defender Europe 2020 werden aktuell bis zum Sommer 37.000 Soldat*innen plus Gerät für Übungszwecke und zur Machtdemonstration von Nato-Zielen wie "readiness" (Bereitschaft) und "reinforcement" (Verstärkung) quer durch Europa verlegt. 75 Jahre nach Befreiung Europas vom Faschismus braucht es andere Signale als die… Weiterlesen

Wie ist der Zeitplan für die von den Bundesministerinnen Dr. Giffey und Lambrecht angekündigte Erweiterung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FührposGleichberG) (bitte aufschlüsseln nach Ressortabstimmung, Kabinettbefassung) und inwiefern sieht der zwischen BMFSFJ und BMJV abgestimmte… Weiterlesen

Wie ist der Stand des Gender Care Gap Projekts des Bundesfamilienministeriums hinsichtlich Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Verringerung des Gender Care Gaps und welche Initiativen werden zur gerechten Verteilung unbezahlter Sorgearbeit in einem bundesweiten Bündnis organisiert? Weiterlesen

Der ver.di-Magazin "M - Menschen Machen Medien" zu den Angriffen auf Journalist*innen durch Neonazis: "Vom BMI wollte die Linke außerdem wissen, wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren bei diesen erfassten Fällen dann auch eingeleitet worden seien. (...) Dazu Achelwilm: 'Ob Straf- und Gewalttaten gegen Journalist*innen und Medien zu… Weiterlesen

Die Badische Zeitung berichtet ebenfalls über die Kleine Anfrage "Angriffe auf Medienschaffende durch Neonazis": "Achelwilm forderte, Journalisten und Redaktionen müssten systematisch geschützt, Gewalt- und Straftaten gegen Medienvertreter konsequent geahndet werden. Zugleich schlug sie einen Runden Tisch im Innenministerium mit Gewerkschaften und… Weiterlesen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Kleine Anfrage "Angriffe auf Medienschaffende durch Neonazis", die die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gestellt hat. "Die Zahl der registrierten Angriffe auf Journalisten in Deutschland steigt. (...) Es gehe 'bei weitem nicht um Einzelfälle', sagte die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris… Weiterlesen

Zu politisch rechts motivierten Angriffen auf Medienvertreter*innen und entsprechenden Gegenmaßnahmen hat Doris Achelwilm bei der Bundesregierung aktuelle Daten erfragt. "Angriffe gegen Journalist*innen nehmen weiter zu. Mit 93 Straf- und Gewalttaten gegen die Presse 2018 und 104 Fällen in 2019 geht es bei weitem nicht um Einzelfälle, sondern um… Weiterlesen

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