Für viele dürfte es eine Überraschung sein: Deutschland zählt zu den ungleichsten Demokratien der Welt. In fast keinem wohlhabenden Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten Jahrzehnten so weit gewachsen wie hierzulande. Die Linke will diesen unhaltbaren Zustand endlich angehen – und den Hauptgrund dafür beseitigen: Die… Weiterlesen
Die Schüler der Kurt-Schumacher-Allee haben mit Bundestagsabgeordneten über die mögliche Einführung einer Dienstpflicht diskutiert. Einig waren sich die Parteivertreter in einem Punkt. Weiterlesen
Zwei Drittel des Solidaritätszuschlags werden vom einkommensstärksten Prozent gezahlt. Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Weiterlesen
Zwei Drittel des Solidaritätszuschlags werden vom einkommensstärksten Prozent gezahlt. Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Weiterlesen
Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Anfrage Einblick in die Verjährungsproblematik der Cum-Ex- und Cum-Cum-Ermittlungen und -Verfahren verschaffen, da nach dem Jahr 2025 Belege nicht mehr so lange wie früher aufbewahrt werden müssen und die Verjährung vieler Fälle ab 2026 beginnt. Weiterlesen
Einem neuen Bericht von "Follow The Money" zufolge betreibt Tesla massive Steuergestaltung, in dem es Gewinne aus der Produktion in Grünheide/Brandenburg im großen Stil zur niederländischen Europazentrale verschiebt. Die Anfrage will ermitteln, wie die Bundesregierung dies bewertet. Weiterlesen
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gestern in der Finanz- und Haushaltsdebatte des Bundestags seinen Zeitplan für den Bundeshaushalt vorgestellt. Er will noch vor der Sommerpause parallel das "Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur" sowie den "Bundeshaushalt" selbst in den Bundestag einbringen. Doris Achelwilm… Weiterlesen
Union und SPD gehen zentrale Gerechtigkeitsfragen nicht an: Das Regierungsprogramm der GroKo ist voller Gefälligkeiten für Superreiche und voller ungedeckter Schecks für alle anderen. Das verschärft die Spaltung und gefährdet die Demokratie. Weiterlesen
Der neue SPD-Finanzminister macht Tempo beim Bundeshaushalt und Investitionsanreizen für Unternehmen. Die Opposition ist skeptisch. Weiterlesen
Im Pro & Contra geht es um die Wiedereinführung der Wehrpflicht Weiterlesen