Der schlimme Antrag "Programm für Deutschland" möchte unter Vorgabe genereller Entlastung nur die Reichsten besserstellen und den Sozialstaat demolieren. Wir sind mit aller Entschiedenheit dagegen. Weiterlesen
Der schlimme Antrag "Programm für Deutschland" möchte unter Vorgabe genereller Entlastung nur die Reichsten besserstellen und den Sozialstaat demolieren. Wir sind mit aller Entschiedenheit dagegen. Weiterlesen
Linke und Grüne machen im Bundestag Druck für eine effektivere Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Amazon und Google. Weiterlesen
Steuergerechtigkeit ist im digitalen Kapitalismus ein Fremdwort. Zeit, das zu ändern. Wir fordern eine Digitalsteuer von 10 Prozent. Damit auch Tech-Giganten ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Weiterlesen
Steuergerechtigkeit ist im digitalen Kapitalismus ein Fremdwort. Zeit, das zu ändern. Wir fordern eine Digitalsteuer von 10 Prozent. Damit auch Tech-Giganten ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Weiterlesen
Digitalkonzerne sind mächtig, zahlen kaum Steuern und entziehen dem Staat Milliarden. Kleine Anbieter kämpfen ums Überleben. Um Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Macht der Big-Tech zu begrenzen, fordern wir eine Digitalsteuer. Weiterlesen
Der Antrag fordert eine globale Milliardärsteuer, die Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 % des BNE sowie Schuldenschnitte und Reformen von IWF und Weltbank, um weltweite Ungleichheit aktiv zu bekämpfen. Weiterlesen
Die Große Anfrage ist eine Antwort auf die 551 Fragen der CDU/CSU zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" vom 24.02.2025. Mit unserer Anfrage "Politischer Einfluss von Unternehmen und Verbänden" stellen wir 51 Fragen, z.B. wie oft die Bundesregierung Treffen mit Lobbyist:innen und zivilgesellschaftlichen Vertretern hat. Weiterlesen
Unter dem Titel „Goldener Boden im Herbst der Reformen – Chancen für das bremische Handwerk“ hatte die Kammer Bremer Bundestagsabgeordnete zur Diskussionsrunde in ihr Gewerbehaus am Ansgarikirchhof eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Parteien kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wollen. Weiterlesen
Trotz intensiver Bemühungen bleibt der Familiennachzug von Mahdi Saberi blockiert. Personalmangel in der Deutschen Botschaft in Teheran verhindert eine schnelle Bearbeitung, während die Familie weiter auf ein Wunder wartet. Weiterlesen