Haufe: Onlineplattformen und Suchmaschinen - Linke und Grüne machen Druck für Digitalsteuer

Linke und Grüne machen im Bundestag Druck für eine effektivere Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Amazon und Google.

Die Linke verlangt von der schwarz-roten Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine Digitalsteuer von mindestens 10 Prozent für alle Unternehmen mit globalem Jahresumsatz von mindestens 250 Mio. EUR. Die Grünen wollen zumindest die Werbeumsätze von Onlineplattformen und Suchmaschinen besteuern. 

"Konzerne, die mit digitalen Leistungen ihr Geld verdienen, werden häufig nicht angemessen besteuert", beklagen die Linken in dem Antrag, der von der Steuerpolitikerin Doris Achelwilm federführend erarbeitet wurde. Hier versage das deutsche Steuerrecht, denn wo genau Digitalkonzerne ihre Gewinne erzielten, lasse sich schwer verorten. Die Linke will deshalb beim Umsatz ansetzen und rechnet mit Einnahmen für den Staat von mehr als 4 Mird. EUR im Jahr.

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