Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verspricht viel, wird aber den aufgetürmten Investitionsbedarfen nicht gerecht. Die Folgen langjähriger Sparorgien verschwinden nicht mit einem befristeten und gedeckelten Sondervermögen. Weiterlesen
Die CO2-Besteuerung hat unsoziale Auswirkungen. Weil Mobilität und Heizen durch die CO2-Steuer teurer wird, kommen arme Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Diese Klimasondersteuer muss umgehend als ein soziales Klimageld an die Menschen zurückerstattet werden. Weiterlesen
Ist der Bundesregierung bekannt, dass infolge der Neuregelung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes durch § 25 Nummer 4 des Jahressteuergesetzes 2024 nach meinen Informationen bei Bildungsdienstleistern erhebliche Rechtsunsicherheit besteht – so steht etwa im Raum, dass Schwimmkurse sowie andere private Bildungsangebote ab dem 1. Januar 2026… Weiterlesen
Laut einer KfW-Studie bewerten 34% der Kämmerer die kommunale Finanzlage als „mangelhaft“. Die Bundesregierung erkennt im Koalitionsvertrag die Altschuldenproblematik an, plant aber Steuersenkungen, die Kommunen belasten. Mit den Fragen wollen wir Argumente gegen diese Form der neoliberalen Steuerpolitik liefern. Weiterlesen
Angesichts wachsender Ungleichheit und Steuerprivilegien für Reiche wird die Bereitschaft der Bundesregierung zu Reformen hinterfragt. Kritik aus SPD und CDU sowie Unklarheiten bei Haushalt und EU-Recht sollen öffentlich gemacht werden. Weiterlesen
Unternehmen werden von der GroKo beschenkt und entlastet, für alle anderen gibt es kaum positive Signale. Wir wollen nach unten mit vielen Maßnahmen umverteilen und entlasten. Weiterlesen
Unternehmen werden von der GroKo beschenkt und entlastet, für alle anderen gibt kaum positive Signale. Wir wollen nach unten mit vielen Maßnahmen umverteilen und entlasten. Weiterlesen
Würde es der AfD um Menschen gehen, die Niedriglöhne beziehen, würde sie sich für einen besseren Mindestlohn und stärkere Tarifbindungen einsetzen, statt Bürgergeld-Beziehende anzugreifen. Weiterlesen
Reiche Erben zahlen durch das Ausnutzen von Schlupflöchern de facto keine Erbschaftsteuer. Diese sollen geschlossen werden, stattdessen großzügigere Stundungsregeln und die Möglichkeit der Begleichung der Steuerschuld in Form von Vermögensanteilen geschaffen werden. Weiterlesen