Die Rechtspopulisten fordern die Bundesregierung auf, das Staatsgold etwa aus den USA nach Deutschland zu bringen. Union und SPD sehen dafür keinen Anlass. Weiterlesen
Es kommt bei der Gewerbesteuer durch stark unterschiedliche Hebesätze noch immer zu schädlicher Steuergestaltung. Unternehmen, insbesondere größere und Konzerne, können ihren Sitz oder einzelne Tochtergesellschaften bzw. Betriebsstätten gezielt in Kommunen mit besonders niedrigen Hebesätzen verlagern. Weiterlesen
Es kommt bei der Gewerbesteuer durch stark unterschiedliche Hebesätze noch immer zu schädlicher Steuergestaltung. Unternehmen, insbesondere größere und Konzerne, können ihren Sitz oder einzelne Tochtergesellschaften bzw. Betriebsstätten gezielt in Kommunen mit besonders niedrigen Hebesätzen verlagern. Weiterlesen
Seit Jahren soll die Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte gesetzlich geregelt werden. Schon die Regierungskoalitionäre der Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wollten die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um mit den Guthaben verwaister Konten das Gemeinwohl zu fördern. Weiterlesen
Sofia Leonidakis und Doris Achelwilm stellen das Gutachten vor. Eine gestaffelte Grunderwerbsteuer und ein Umlageverbot für die Grundsteuer sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. Weiterlesen
Sofia Leonidakis und Doris Achelwilm stellen das Gutachten vor. Eine gestaffelte Grunderwerbsteuer und ein Umlageverbot für die Grundsteuer sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. Weiterlesen
Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke, Drs. 21/3978 mit Drs. 21/ 4304, zum Thema der Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer geliefert. Weiterlesen
Viel ungenutztes Potenzial: Steuerliche Fehlanreize und Kinder gelten als Haupterklärung dafür, dass viele Frauen in Teilzeit arbeiten. Doch eine Studie zeigt, dass auch andere Gründe eine gewichtige Rolle spielen. Weiterlesen
Der Bundestag hat die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung beschlossen. Wer künftig mehrfach Termine beim Jobcenter versäumt oder Bewerbungen verweigert, muss mit empfindlichen Kürzungen rechnen. Weiterlesen
Kulturstaatsminister Weimer greift in die Jury-Entscheidung zum Deutschen Buchhandlungspreis ein. Das begründet er mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Nun wollen die Betroffenen klagen. Weiterlesen