Der Bundestag hat die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung beschlossen. Wer künftig mehrfach Termine beim Jobcenter versäumt oder Bewerbungen verweigert, muss mit empfindlichen Kürzungen rechnen. Weiterlesen
Kulturstaatsminister Weimer greift in die Jury-Entscheidung zum Deutschen Buchhandlungspreis ein. Das begründet er mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Nun wollen die Betroffenen klagen. Weiterlesen
Mit einer Verschonungsprüfung können große Vermögen Steuererlasse bekommen. 2024 nutzten zehn Stiftungen diese Regel. Weiterlesen
Der Beauftragte des Bundes für Medien und Kultur, Staatsminister Wolfram Weimer, hat drei linke Buchhandlungen von der diesjährigen Preisliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Eine der betroffenen Buchhandlungen ist „The Golden Shop“ im Bremer Viertel. Dieser Eingriff ist einmalig in der Geschichte des Preises. Weiterlesen
Der Beauftragte des Bundes für Medien und Kultur, Staatsminister Wolfram Weimer, hat drei linke Buchhandlungen von der diesjährigen Preisliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Eine der betroffenen Buchhandlungen ist „The Golden Shop“ im Bremer Viertel. Dieser Eingriff ist einmalig in der Geschichte des Preises. Weiterlesen
Viel ungenutztes Potenzial: Steuerliche Fehlanreize und Kinder gelten als Haupterklärung dafür, dass viele Frauen in Teilzeit arbeiten. Doch eine Studie zeigt, dass auch andere Gründe eine gewichtige Rolle spielen. Weiterlesen
Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit der Verschiebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung für Menschen mit einem Einkommen über 70.000 Euro im Jahr in Aussicht. Das betrifft die obere Mittelschicht -… Weiterlesen
Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit der Verschiebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung für Menschen mit einem Einkommen über 70.000 Euro im Jahr in Aussicht. Das betrifft die obere Mittelschicht -… Weiterlesen
Inwiefern hat die Bundesregierung unter Beteiligung von Bundesminister:innen, Staatssekretär:innen und/oder Abteilungsleitungen in den vergangenen drei Monaten Gespräche zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer geführt (bitte unter Nennung von Teilnehmenden, ihrer Zuständigkeitsbereiche und Datum des Gesprächs beantworten)? Weiterlesen
„In Deutschland haben Frauen und Männer faktisch nicht dieselben Verwirklichungschancen“, stellt eine Analyse der Vereinten Nationen fest (vgl. https://unwomen.de/gender-gaps-in-deutschland/). Frauen sind im Durchschnitt finanziell deutlich schlechter gestellt als Männer. Weiterlesen