Morgen tritt die „Neue Grundsicherung“ in Kraft. Die Verbesserungen, die das Bürgergeld gegenüber Hartz IV bedeutete, werden damit rückgängig gemacht. Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages aus Bremen, und Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in Bremischen Bürgerschaft, kritisieren die Reform als sozialpolitischen Rückschritt. Weiterlesen

Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, das muss auch für Digitalkonzerne gelten. Seit Jahren wird in der EU darum gerungen, die geplante Digitalsteuer zu beschließen. Die Zoll-Drohungen Trumps machen deutlich, wie wichtig eine Digitalsteuer für Europa wirklich ist. Anstatt sich einschüchtern zu lassen, muss es nun heißen: Jetzt erst recht! Weiterlesen

Am Mittwoch treffen sich Union und SPD zum entscheidenden Koalitionsgipfel. Das große Fragezeichen: Wie die Reform der Einkommenssteuer finanziert werden kann und wie viel Entlastung möglich ist. Weiterlesen

Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen - Die Steuern sind zu hoch, so der Befund aller Fraktionen im Bundestag. 2027 soll es zu Entlastungen kommen, verspricht die Koalition. Weiterlesen

Während die GroKo sich zur Einkommensteuer-Reform noch nicht einigen konnte, sind unsere Prioritäten klar: Wir wollen Brutto-Einkommen bis 7.000 Euro pro Monat besserstellen. Wir fangen bei den kleinsten Einkommen mit der größten Entlastung an und schließen bei Millionären mit der höchsten Besteuerung ab. Dadurch finanziert sich unser Vorschlag innerhalb des Einkommenssystems selbst und entlastet 95 Prozent der Menschen. Das ist angesichts der Preiskostenkrise auch nötig. Weiterlesen