Antwort auf den Offenen Brief der Initiative #Queers4Evacuation: "Dass Seehofer als 'Bevollmächtigter' die Aufnahmeprogramme blockiert, kritisiere ich aufs Schärfste"

200 queere Unterzeichnende fordern in einem Offenen Brief an die queerpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen die sofortige Evakuierung der griechischen Lager.

Unten finden Sie den Brief der Initiative Queers4Evacuation und die Antwort Doris Achelwilms.
 

Sehr geehrte Doris Achelwilm, Jens Brandenburg, Karl-Heinz Brunner, Sven Lehmann, Ulle Schauws, Alexander Vogt,
 
als queere Institutionen, Künstler*innen und Engagierte schreiben wir Ihnen als den queerpolitischen Sprecher*innen und Interessenvertretungen der demokratischen Parteien. Gerade weil viele von uns als lesbische, bisexuelle, schwule, trans*, inter* und queere Menschen Erfahrungen von Gewalt und Diskriminierung machen mussten und weil wir wissen, wie schwer es ist die eigenen Rechte erkämpfen zu müssen, stehen wir an dieser Stelle für Solidarität ein. Solidarität ist für uns universal. Sie hört weder an den deutschen noch an den europäischen Grenzen auf. Sie endet nicht bei der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung. Wir wollen mit diesem offenen Brief aber konkret unsere Solidarität mit geflüchteten Menschen und Menschen auf der Flucht ausdrücken und fordern sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Aus diesem Grund schließen wir uns als #queers4evacuation zusammen. Die Liste der über 200 Unterstützer*innen finden Sie (...) auf www.queers4evacuation.net.

An den europäischen Außengrenzen ereignet sich derzeit eine humanitäre Katastrophe. Die Situation in den Geflüchtetenlagern war schon menschenunwürdig bevor mit dem Covid-19-Virus eine globale Pandemie ausbrach. Jetzt droht die Situation endgültig zu eskalieren. Exemplarisch steht das Lager Moria auf Lesbos. Mit Unterbringungsmöglichkeiten für lediglich 2840 Menschen übersteigt die derzeitige Belegung des Lagers mit mehr als 20.000 Menschen die Kapazitäten um ein Vielfaches. Abstandhalten ist in dieser Situation nicht möglich. Es gibt zu wenige Masken, zu wenig Wasser, zu wenig Seife und Desinfektionsmittel und die Gesundheitsversorgung ist desolat. Die Ignoranz der europäischen Staaten ist beschämend, nicht zuletzt deshalb, weil die Politik der EU und insbesondere Deutschlands – v.a. durch den EU-Türkei-Deal – die Zustände auf den griechischen Inseln wesentlich mit zu verantworten hat. Seit Jahren wird den Menschen faktisch verwehrt, auf europäisches Festland zu gelangen und ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Praktisch wäre es möglich, die Menschen unverzüglich in Sicherheit zu bringen: Zahlreiche Kommunen in Deutschland und europaweit haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Geflüchteten signalisiert. Es liegt also nicht an einem Mangel an Möglichkeiten, sondern einem mangelnden Willen. Die Erhaltung der Menschenrechte ist aber keine Frage der Laune, sondern eine Pflicht. Die Evakuierung von 47 Jugendlichen kann nicht mehr als ein Anfang sein.
 
Aber auch in den Sammelunterkünften in Deutschland ist die Situation desolat. Auf engstem Raum ist es kaum möglich, einfache Abstands‐ und Hygienemaßnahmen zum Schutz vor einer Corona-Infektion einzuhalten. Es gibt keinen regulären Zugang zum Gesundheitssystem. Mehrere Lager wurden bereits komplett unter Quarantäne gestellt. Die dort lebenden Menschen sind schlecht informiert und werden unter widrigen Bedingungen eingesperrt. All dies führt zu berechtigter Angst. Es gibt bereits mehrere Unterkünfte, in denen sich mehr als die Hälfte aller Bewohner*innen mit dem Virus angesteckt hat. Im Ankerzentrum in Geldersheim kosteten diese Zustände schon ein Menschenleben. Mehrere Gerichtsurteile haben bereits das Offensichtliche bestätigt: Die Coronaschutzverordnung kann in den Geflüchtetenlagern nicht umgesetzt werden und den Kläger*innen kann nicht zugemutet werden, dort länger leben zu müssen. Dass es dafür erst einen Gerichtsbeschluss braucht, ist ein Skandal.
 
Die menschenunwürdige Situation, in der geflüchtete Menschen an Europas Grenzen und in deutschen Sammelunterkünften leben, trifft gerade queere Menschen besonders hart. Häufig waren sie schon vorher sozial isoliert und Übergriffen ausgesetzt, durch Corona verschärft sich diese Situation noch. Genauso solidarisch erklären wir uns mit nicht-queeren geflüchteten/flüchtenden oder migrierenden Menschen. Wir sind überzeugt davon, dass queere Politik verschwestert sein muss mit anderen Kämpfen für Selbstbestimmung. Queere Politik muss intersektional und antirassistisch sein.

Wir dürfen in dieser globalen Krise niemanden zurücklassen #leavenoonebehind

Es ist höchste Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist!
Wir fordern die sofortige Evakuierung der griechischen Lager!
Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland!
Wir fordern den uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem für alle Menschen!
Wir fordern die Gewährleistung des Grundrechts auf Asyl sowie sichere Fluchtwege!
Wir fordern ein menschenwürdiges Leben für alle!
 

Liebe Initiator*innen und Mitstreiter*innen von #Queers4Evacuation,

vielen Dank für Euren Zusammenschluss und den Offenen Brief, den ich vollständig unterstütze!

Die Situation in den griechischen Geflüchtetenlagern ist menschenunwürdig, erst recht unter den Bedingungen einer globalen Pandemie. Als LINKE beobachten wir die Lage mit aktiver Sorge, setzen uns parlamentarisch für die Aufnahme der aktuell dort Lebenden in sicheren Umgebungen ein und beteiligen uns an Demos und Aktionen.

U.a. im März waren LINKEN-Kolleg*innen aus Bundestag und EU-Parlament vor Ort, um auf die dramatische Situation der geflüchteten Menschen und die massive Missachtung der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Während es wegen COVID-19 allerorten hieß, Mindestabstand und Hygienevorschriften zu wahren, war daran in den Lagern nicht zu denken, es wurden keinerlei Vorkehrungen getroffen. Ein Risiko sondergleichen.

Zehntausende Geflüchtete sitzen immer noch an verschiedenen Orten Griechenlands in überfüllten Lagern fest. Ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, einige von ihnen ohne familiäre Begleitung. Gerade einmal 47 unbegleitete Jugendliche hat Innenminister Seehofer im April aus Griechenland nach Deutschland geholt. Nur 243 erkrankte Kinder und Verwandte sollen dazukommen. Diese Minimalhilfe ist kaum zu unterbieten, dabei ist Platz und Bereitschaft für so viel mehr. Über 150 Kommunen haben sich in Deutschland zum „Sicheren Hafen“ erklärt und so ihre Bereitschaft signalisiert, Geflüchtete aufzunehmen. Dass Seehofer als „Bevollmächtigter“ die Aufnahmeprogramme blockiert, kritisiere ich aufs Schärfste. Angesichts der desaströsen Zustände in den Lagern ist so eine Blockadehaltung inhuman und unverantwortlich.

Das Sterben an den Außengrenzen und die unwürdige Behandlung von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern flüchten mussten, müssen umgehend aufhören. DIE LINKE hat jüngst ein Konzept zur Aufnahme von Geflüchteten in Corona-Zeiten veröffentlicht . Darin fordern wir die Bundesregierung u.a. auf, die menschenunwürdigen Hot Spots endlich zu evakuieren und in einem ersten Schritt ein Bundesprogramm von mindestens 10.000 Personen aufzulegen. Ein offener Familiennachzug muss ermöglicht werden. Wir fordern eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten und den Zugang zum Gesundheitssystem. Das seit Jahrzehnten geschröpfte Recht auf Asyl darf nicht weiter eingeschränkt und unter Vorbehalte gestellt werden.

Die Länder, in denen DIE LINKE mit in der Regierung ist, zeigen, dass es auch anders geht: Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen möchte 500 zusätzliche Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufgelegt und ist bereit, 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aufzunehmen, darunter Schwangere, Kranke, allein reisende Eltern mit ihren Kindern und Menschen ab 60 Jahren. Das rot-grün-rot regierte Bremen hat einen solchen Beschluss ebenfalls gefasst und fördert Projekte für geflüchtete Queers. Außerdem gibt es im Bundesrat einen Antrag, der die Blockadehaltung von Seehofer beenden würde, indem der Zustimmungsvorbehalt des BMI aufgehoben wird.

Auf europäischer Ebene erwarten wir, dass die im Juli startende EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland dafür genutzt wird, sichere und legale Einreisewege für Geflüchtete zu schaffen und den solidarischen Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten zu stärken, wie unsere Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali vor wenigen Tagen forderte.

Als queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin und gemeinsam mit der frauenpolitischen Sprecherin und Vizevorsitzenden der Linksfraktion Cornelia Möhring lege ich einen besonderen Fokus auf die Situation von Frauen, queeren Menschen und Kindern. Sie leiden massiv unter den unwürdigen Bedingungen in den Lagern und erleben häufig sexualisierte und teils homo- und transfeindliche Gewalt. Gerade das macht eine dezentrale und sichere Unterbringung sowie geschlechtersensible Anhörungsverfahren notwendig. Wir werden uns weiterhin für die von Euch und Ihnen auf den Punkt gebrachten Forderungen einsetzen. Für Gesprächstermine bin ich offen, weitere Kommunikation und Zusammenarbeit würde mich freuen. #leavenoonebehind!

Solidarische Grüße
Doris Achelwilm
 

Über den Offenen Brief von #Queers4Evacuation hat die taz berichtet.