Doris Achelwilm hat in der Regierungsbefragung bei Bundesfrauenministerin Franziska Giffey nachgehakt. Giffey hat angekündigt, dass 2020 im Zeichen der Gleichstellung stehen soll. Spürbare Fortschritte lassen allerdings auf sich warten. Weiterlesen

Im Mai 2019 haben die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE einen gemein­sa­men Gesetz­entwurf vorgelegt, den Artikel 3 Absatz 3 GG um das Merkmal ‚Sexuelle Identität‘ zu ergänzen. Heute Nachmittag findet die öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Ver­brau­cher­­schutz zu diesem Gesetzentwurf statt. Weiterlesen

In dieser Woche habe ich mich mit den geschäftsführenden Mitarbeiterinnen Saskia Wegelein-Golovkov und Ilona Rieke des Filmbüros in ihrer Geschäftsstelle im Schnoor getroffen, um über Filmpolitisches zu sprechen. Ein weit verzweigtes Feld, das auf Bundesebene zur Medien- und Kulturpolitik gehört und im Tagesgeschäft der vielen Baustellen ebenfalls Aufmerksamkeit verdient. Weiterlesen

Die Wahl in Thüringen, bei der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, verlief nach einem antidemokratischen Drehbuch. Damit hat Thüringen nun den bundesweit ersten von der AfD ermöglichten Regierungschef. Der einzige Maßstab für CDU und FDP: Hauptsache nicht links. Die Wähler*innen wurden betrogen. Weiterlesen

Der Andrang auf der 4. Bremer Armutskonferenz im Konsul-Hackfeld-Haus war riesig. Die Ungleichheiten zwischen den Stadtteilen, was Durchschnittseinkommen, Bildungsabschlüsse, Gesundheitsversorgung angeht, sind nach wie vor hoch. Erfolge und Perspektiven gibt es, wenn es gute öffentliche Strukturen gibt. Weiterlesen