„In der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fortschritt eine Schnecke. Es ist gut, dass Ministerin Giffey jetzt Bewegung ankündigt, das Tempo lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig“, kommentiert Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Gleichstellungsmaßnahmen der… Weiterlesen
Seit 2011 haben Bundestag und Ministerien sich mit Verbänden und Jurist*innen über die Lebenssituation intergeschlechtlicher Menschen in Deutschland ausgetauscht. Mit dem Koalitions-vertrag 2017 erklärten Union und SPD, geschlechtsangleichende OPs an Kindern weitgehend gesetzlich unterbinden zu wollen. Weiterlesen
Seit 2011 haben Bundestag und Ministerien sich mit Verbänden und Jurist*innen über die Lebenssituation intergeschlechtlicher Menschen in Deutschland ausgetauscht. Mit dem Koalitions-vertrag 2017 erklärten Union und SPD, geschlechtsangleichende OPs an Kindern weitgehend gesetzlich unterbinden zu wollen. Weiterlesen
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in keinem deutschen Parlament gleichberechtigt vertreten. Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus. Dies sollte sich selbstverständlich auch in den Parlamenten abbilden. Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen (neben den Parteien) stehen in der Pflicht, für mehr Frauen im… Weiterlesen
Am 14. und 15. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das seit 2017 geltende BND-Gesetz („Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“). Dieses räumte dem Bundesnachrichtendienst für das Ausland neue Befugnisse ein, die im Inland tabu sind. Allgemein ist anlasslose Überwachung der Kommunikation von Bürger*innen in… Weiterlesen
Am 14. und 15. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das seit 2017 geltende BND-Gesetz ("Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung"). Dieses räumte dem Bundesnachrichtendienst für das Ausland neue Befugnisse ein, die im Inland tabu sind. Allgemein ist anlasslose Überwachung der Kommunikation von Bürger*innen in… Weiterlesen
Doris Achelwilm fragt, wie viele Medienschaffende im Ausland "seit 2017 Gegenstand der Beobachtung durch den Bundesnachrichtendienst" waren. Dass die Antwort verweigert wird, ist laut Bundesregierung "weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu bewerten". Weiterlesen
Doris Achelwilm fragt die Bundesregierung nach den noch ausstehenden Schritten zur Neuregelung im Abstammungsrecht. Laut Bundesregierung ist der "Meinungsbildungsprozess (...) noch nicht abgeschlossen." Weiterlesen
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Ersetzung des TSG und beim Verbot von normangleichenden Operationen an Kindern und Jugendlichen? Weiterlesen
Auch The Japan Times berichtet über die Kompensationsforderungen von trans* Personen, die zwangssterilisiert wurden. Weiterlesen