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Mündliche Einzelfrage zu den Neuregelungen zur Ersetzung des veralteten Transsexuellengesetzes (TSG) und zum Gesetzesentwurf zum Verbot der Operationen an Genitalien und Gonaden von Kindern und Jugendlichen

Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Ersetzung des TSG und beim Verbot von normangleichenden Operationen an Kindern und Jugendlichen?

In Hinsicht auf das TSG ist der "politische Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung (...) noch nicht abgeschlossen", antwortet das Bundesministerium für Verbraucherschutz und Justiz. Wann ein Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden kann, stünde noch nicht fest. Die Reform zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden Eingriffen hingegen soll demnach in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen sein. 

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.