Das Parlament: Tech-Giganten sollen zahlen - Grüne und Linke drängen Weimer

Der Bundestag debattiert über Anträge zur Einführung einer Digitalsteuer oder Digitalabgabe für Tech-Giganten. Kulturstaatsminister Weimer fordert sie seit Monaten.

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Grüne: Koalition lässt Weimer mit seinen Plänen "im Regen stehen"

Die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann warf der Koalition vor, sie lasse Kulturstaatsminister Weimer mit seinen Plänen "im Regen stehen", um US-Präsident Trump nicht zu verärgern. Selbst Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe bei der USA-Reise verkündet, es werde keine Digitalsteuer geben. "Sie sehen doch in den USA, was passiert, wenn die Tech-Konzerne zu viel Macht bekommen", sagte Lührmann. "Wollen Sie etwa amerikanische Verhältnisse hier bei uns? Das kann doch nicht das Ziel sein. Andere Länder zeigen da deutlich mehr Mut und Rückgrat - Frankreich, Österreich."

Doris Achelwilm (Linke) argumentierte, es gebe kaum eine andere Branche, die auf legalem Wege weniger Steuern zahle in Deutschland. Nach Schätzungen des Netzwerkes Steuergerechtigkeit zahlten Milliardenkonzerne wie Google, Apple, Microsoft und Meta gerade mal 3,4 Prozent Steuern auf die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne. "Das ist grotesk", befand Achelwilm.

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