Integration braucht Zugang - keine Hürden! Heute, am 20. März, haben meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und ich gemeinsam mit Bremischen Trägern einen Offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt versendet, in dem wir ihn auffordern, die in Kürzungen bei den Integrationskursen zurückzunehmen. Weiterlesen
Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen. Mit einem Antrag ans Finanzamt lässt sich der Effekt abmildern. Das nutzen aber nur sehr wenige Paare. Weiterlesen
Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen. Mit einem Antrag ans Finanzamt lässt sich der Effekt abmildern. Das nutzen aber nur sehr wenige Paare. Weiterlesen
Die Rechtspopulisten fordern die Bundesregierung auf, das Staatsgold etwa aus den USA nach Deutschland zu bringen. Union und SPD sehen dafür keinen Anlass. Weiterlesen
Es kommt bei der Gewerbesteuer durch stark unterschiedliche Hebesätze noch immer zu schädlicher Steuergestaltung. Unternehmen, insbesondere größere und Konzerne, können ihren Sitz oder einzelne Tochtergesellschaften bzw. Betriebsstätten gezielt in Kommunen mit besonders niedrigen Hebesätzen verlagern. Weiterlesen
Es kommt bei der Gewerbesteuer durch stark unterschiedliche Hebesätze noch immer zu schädlicher Steuergestaltung. Unternehmen, insbesondere größere und Konzerne, können ihren Sitz oder einzelne Tochtergesellschaften bzw. Betriebsstätten gezielt in Kommunen mit besonders niedrigen Hebesätzen verlagern. Weiterlesen
Seit Jahren soll die Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte gesetzlich geregelt werden. Schon die Regierungskoalitionäre der Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wollten die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um mit den Guthaben verwaister Konten das Gemeinwohl zu fördern. Weiterlesen
Sofia Leonidakis und Doris Achelwilm stellen das Gutachten vor. Eine gestaffelte Grunderwerbsteuer und ein Umlageverbot für die Grundsteuer sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. Weiterlesen
Sofia Leonidakis und Doris Achelwilm stellen das Gutachten vor. Eine gestaffelte Grunderwerbsteuer und ein Umlageverbot für die Grundsteuer sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. Weiterlesen
Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke, Drs. 21/3978 mit Drs. 21/ 4304, zum Thema der Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer geliefert. Weiterlesen