Zur Begleitung der Studie, die am 6. Februar 2026 in einer Bundespressekonferenz vorgestellt wird, wollen wir als parlamentarische Begleitung unsere Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer erneut erheben. Weiterlesen

Es war abzusehen: Wenn CEOs zu Ministern werden, folgen Interessenkonflikte. Eine Bilanz. Nach einem Dreivierteljahr mit der neuen Bundesregierung bestätigt sich, was bereits zum Regierungsstart absehbar gewesen ist: Mit CEOs als Ministerinnen und Ministern sind Interessenskonflikte vorprogrammiert. Die bisherige Amtszeit von… Weiterlesen

Der Antrag erhöht die Transparenz, wie Steuergesetze verschiedene Einkommensgruppen treffen, und fördert eine gerechtere, offenere Debatte sowie mehr Vertrauen in politische Entscheidungen. Weiterlesen

Doris Achelwilm zu Gast im Radio bei mdr aktuell zur Steuerreform der Bundesregierung. Weiterlesen

Die erste Steuerreform der neuen Regierung wurde von Schwarz-Rot als Wirtschaftsbooster angekündigt. Die Linke will von Bundesfinanzminister Klingbeil explizit wissen, welche Einkommensgruppen davon profitieren. Die Antwort gefällt den Fragestellern allerdings gar nicht. Weiterlesen

Nichts hören, nichts sehen, nicht sagen – Lars Klingbeils Finanzministerium (SPD) hält es mit gewissen Auskünften offenbar nach den drei Affen. Darüber, wem die Steuersenkungen der Koalition zugutekommen, hat das Ministerium »keine Erkenntnisse«. Zumindest laut der einsilbigen Beantwortung einer Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Doris… Weiterlesen

Wer hat von den Steuersenkungen der Koalition profitiert, wer nicht? Lars Klingbeils Finanzministerium hat keine Antwort darauf. Die Linke fordert deshalb einen „Verteilungs-Check“ für alle Steuergesetze. Weiterlesen

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel dahingehend, dass die vier größten Unternehmensgruppen (Edeka, Rewe, Schwarz/Lidl und Aldi) inzwischen etwa 85 Prozent des Marktes kontrollieren und die durchschnittlichen Gewinnmargen der Einzelhändler erheblich gewachsen sowie die… Weiterlesen

Kleingärten sind gemeinsam getragene Rückzugsorte, Grundstücke der Ernte und Erholung für alle, unverzichtbar für das Stadtklima und die Artenvielfalt. Und sie sind ein Ort, der für viele Menschen leistbar ist. Ein Garant dafür, dass nicht alles immer teurer wird. Hier können Menschen etwas Abstand gewinnen von den sonstigen Dingen des Alltags,… Weiterlesen

Ist der Bundesregierung der kürzlich veröffentlichte „Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026“ der Entwicklungsorganisation Oxfam bekannt, und wenn ja, welche Faktoren und steuerrechtlichen Bestimmungen bewirken nach Kenntnis und Dafürhalten der Bundesregierung die im Bericht dargestellte Erhöhung der Vermögenskonzentration insbesondere in… Weiterlesen