Die Anfrage will eine Bewertung der Bundesregierung zum hohen Anteil an ererbten Milliardenvermögen und ermittelt zu den Ausnahmen neue Daten. Weiterlesen
Die Anfrage will eine Bewertung der Bundesregierung zum hohen Anteil an ererbten Milliardenvermögen und ermittelt zu den Ausnahmen neue Daten. Weiterlesen
Die Bundesregierung plant, „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ (Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD [KoalV], Zeile 558 bis 560) zu schaffen. Weiterlesen
Inwiefern hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zu der sog. „Side-by-Side“- Vereinbarung, wonach die internationalen Instrumente der Mindestbesteuerung für Unternehmen seit Januar 2026 nicht mehr auf US-Unternehmen angewendet werden, eine quantitative Abschätzung zu den Konsequenzen der Einigung für die eigenen Steuereinnahmen… Weiterlesen
Wie oft wurde der Betrieb einer automatisierten Station anstelle einer Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 des Postgesetzes (PostG) seit 2024 im Land Bremen beantragt oder bereits zugelassen (bitte auflisten: die bisher zugelassenen automatisierten Stationen anstelle von Universaldienstfilialen nach § 17 Absatz 2 PostG im Land Bremen sowie… Weiterlesen
Kleingärten sind gemeinsam getragene Rückzugsorte, Grundstücke der Ernte und Erholung für alle, unverzichtbar für das Stadtklima und die Artenvielfalt. Und sie sind ein Ort, der für viele Menschen leistbar ist. Ein Garant dafür, dass nicht alles immer teurer wird. Hier können Menschen etwas Abstand gewinnen von den sonstigen Dingen des Alltags,… Weiterlesen
Finanzminister Klingbeil kündigt Reformpläne an - und CDU Generalsekretär Linnemann will eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes. Weiterlesen
Zum Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim Spitzensteuersatz und Grundsicherung Weiterlesen
Zum Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim Spitzensteuersatz und Grundsicherung Weiterlesen
Die Linken-Finanzexpertin Doris Achelwilm nannte den Vorstoß Linnemanns "eine Frechheit" Weiterlesen