Alle Kosten des Lebens werden teurer: Mieten, Energie, Lebensmittel. Zur gezielten Entlastung von Menschen mit wenig Geld wäre die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Monatshygiene-Produkte und Bus und Bahn ein Weg. Weiterlesen

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verspricht viel, wird aber den aufgetürmten Investitionsbedarfen nicht gerecht. Die Folgen langjähriger Sparorgien verschwinden nicht mit einem befristeten und gedeckelten Sondervermögen. Weiterlesen

Unternehmen werden von der GroKo beschenkt und entlastet, für alle anderen gibt es kaum positive Signale. Wir wollen nach unten mit vielen Maßnahmen umverteilen und entlasten. Weiterlesen

Würde es der AfD um Menschen gehen, die Niedriglöhne beziehen, würde sie sich für einen besseren Mindestlohn und stärkere Tarifbindungen einsetzen, statt Bürgergeld-Beziehende anzugreifen. Weiterlesen

Zwei Drittel des Solidaritätszuschlags werden vom einkommensstärksten Prozent gezahlt. Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Weiterlesen

Union und SPD gehen zentrale Gerechtigkeitsfragen nicht an: Das Regierungsprogramm der GroKo ist voller Gefälligkeiten für Superreiche und voller ungedeckter Schecks für alle anderen. Das verschärft die Spaltung und gefährdet die Demokratie. Weiterlesen