Gerechte Steuern und dauerhafte Finanzierung statt unzureichende Sondervermögen

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verspricht viel, wird aber den aufgetürmten Investitionsbedarfen nicht gerecht. Die Folgen langjähriger Sparorgien verschwinden nicht mit einem befristeten und gedeckelten Sondervermögen. Der ewig verschleppte Ausbau von Bus und Bahn braucht mehr. Die klammen Kommunen brauchen für bauliche Sanierungen, Schwimmbäder, Kitas und Krankenhäuser mehr. Ihre enormen Investitionsbedarfe erfordern dauerhaft ausreichende Finanzierung und das Ende des Schuldenbremsen-Regimes. Das ist auch ein Gebot der Demokratie, die wesentlich vor Ort verteidigt wird.