Im Gesetz steht es ganz offen: Die außerordentliche Erhöhung der Tabaksteuer dient der Haushaltssanierung. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Preisanstieg an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird. Ohne nennenswerte Mittel für Gesundheitsprogramme bleibt das eine einseitige Belastung. Wer den Haushalt finanzieren will, muss sich an große Vermögen herantrauen. Weiterlesen
Die GroKo verkauft ein paar Tarifanpassungen als Einkommensteuerreform. Für kleine und mittlere Einkommen kommt viel zu wenig dabei heraus, entlastet wird bis zur Grenze von 250.000 Euro Jahreseinkommen, das Kindergeld steigt bis 2028 um gerade mal 13 Euro. Mit unserem Konzept schneiden Einkommen bis 7.000 Euro im Monat besser ab, wir wollen die obersten 5 Prozent stärker heranziehen und ein Kindergeld, das soziale Ungleichheiten ausgleicht statt zementiert. Das wäre eine Reform, die ihren Namen… Weiterlesen
Der Tankrabatt geht in die nächste Runde. Auch diesmal werden die Mineralölkonzerne ihren Schnitt machen. Die Entlastung hilft nur kurzfristig und begünstigt Verbrennermotoren. Alle, die nicht tanken, gehen leer aus. Wir wollen endlich eine Übergewinnsteuer sehen, einen Deckel für Gewinnmargen und das Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person. Warum geht nicht das 9-Euro-Ticket in die nächste Runde? Weiterlesen
Auf dem Rücken kleiner Einkommen saniert man keine Haushaltslöcher. Und Gesundheitspolitik funktioniert über erzieherische Preissteigerungen auch nicht. Die Linke kritisiert die geplanten Konsumsteuern der Bundesregierung (Zucker, Alkohol, Tabak) als ungerecht und flach. Weiterlesen
Die AfD macht Stimmung mit der Kalten Progression, um am Ende die höheren Einkommen besserzustellen. Braucht man nicht. Nötig ist die Umverteilung von oben nach unten. Weiterlesen
Antragsloses Kindergeld: Viele Eltern müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – super. Jenseits dieser Digitalisierungsmaßnahme beim Kindergeld hat die GroKo nichts für Familien und Kinder übrig. Kinderzuschlag, Elterngeld, Wohngeld - ein Kürzungskonzert gegen Kinder und Familien. Beschämend. Gegen Kinderarmut braucht es Geld! Weiterlesen