Zwei Drittel des Solidaritätszuschlags werden vom einkommensstärksten Prozent gezahlt. Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Weiterlesen

Union und SPD gehen zentrale Gerechtigkeitsfragen nicht an: Das Regierungsprogramm der GroKo ist voller Gefälligkeiten für Superreiche und voller ungedeckter Schecks für alle anderen. Das verschärft die Spaltung und gefährdet die Demokratie. Weiterlesen

Das Führungspositionengesetz wird nachgeschärft, aber kratzt weiter an der Oberfläche. Neu ist die "Mindestbeteiligung" einer einzigen Frau in einigen Vorständen, an Monokultur in Führungsetagen ändert sich wenig. Wir brauchen endlich gerechte Verteilung von Zeit, Geld und Macht! Weiterlesen

Der Gleichheitsartikel im Grundgesetz muss um das Schutzmerkmal "sexuelle Identität" ergänzt werden. Die gemeinsame Initiative von FDP, Grünen und LINKEN im Bundestag scheiterte heute an der Blockade der GroKo. Doris Achelwilm erklärte, warum es längst an der Zeit ist, diese Lücke zu schließen. Weiterlesen

Das Filmfördergesetz stammt noch aus vordigitalen Zeiten. Bedauerlich, dass die umfassende Reform vertagt wurde. Die Filmbranche braucht jetzt keine Notpflaster, sondern Hoffnungsschimmer: Wie schaffen wir Lohn- und Geschlechtergerechtigkeit? Welche Zukunft hat das Kino als Kulturort? Warum besteuern wir die großen Plattformen nicht? Eine Sonderabgabe von Pandemieprofiteuren wie Netflix, Amazon & Co. wäre angebracht. Weiterlesen

TSG Abschaffen! So Doris Achelwilm im Bundestag zu den Gesetzentwürfen für queere Selbstbestimmung. Der LINKEN-Antrag zur Debatte will außerdem: Menschenrechtsverletzungen des TSG entschädigen. Weiterlesen