Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu, während die Strafverfolgung Betroffene oft alleine lässt. Es braucht flächendeckend mehr Bewusstsein, Prävention, Kompetenz und Ansprechpersonen in Polizei und Justiz. Mehr lokale Strukturen, die Gewaltbetroffenen helfen. Eine verlässliche Erhebung von Daten zu homo- und transfeindlicher Gewalt. Weiterlesen

"Für Frauen kommt in dieser Krise einiges zusammen", sagte Doris Achelwilm in ihrer Rede zum Antrag der Fraktion. "Es hat sich gezeigt, dass alles Mögliche zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt ist und dass sich diese Ungleichheiten rapide verschärfen." Weiterlesen

"Wir kennen es zur Genüge, die AfD ruft dann nach Frauenrechten wenn sie ihren Rassismus damit als Notwehr verkaufen und akzeptabler machen will. Diesen Pseudo-Feminismus, der regelmäßig antimuslimisches Gerede und Gehetze zur Grundlage hat, braucht niemand." Weiterlesen

Jährlich werden über 2000 intergeschlechtliche Kinder operiert, um Normvorstellungen zu entsprechen. Meist sind es keine gesundheitlich notwendigen, sondern kosmetische Eingriffe, die ohne Einwilligung des Kindes gemacht werden. Und es sind Grundrechtseingriffe. Schluss damit! Auch für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen werden wir weiter kämpfen. Weiterlesen

Es gibt viel Kritik daran, dass die bei den Ländern angesiedelte Aufsicht über Onlinemedien nun an eine Behörde des Familienministeriums gehen soll. Diese Kritik ist sehr ernst zu nehmen, weil es hier um die Regulierung von Inhalten geht. Medienpolitisch ist es zentral, dass so eine Aufsicht und Einwirkung nicht regierungsseitig erfolgt. Weiterlesen

Solo-Selbstständige und Geringverdiener*innen gehen beim Corona-Hilfspaket leer aus, nachgebessert hat der Bund an dieser Leerstelle bisher nichts. Wir fordern ein armutsfestes Einkommen für alle Betroffenen des Corona-Shutdowns, die bisher durchs Raster fallen. Weiterlesen