Zur Sanktionspraxis bei Hartz IV: Auch in Bremen herrscht höchster Handlungsbedarf

Für DIE LINKE ist klar, dass Hartz IV und die über Jahre noch verschlimmerten Sanktionstatbestände menschenunwürdig und kontraproduktiv sind. Das ganze Hartz-IV-System, das im Wesentlichen dem Niedriglohnsektor, der Armutsentwicklung und der gesellschaftlichen Entsolidarisierung in Deutschland auf die Sprünge geholfen hat, muss endlich weg.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat aktuell diverse Initiativen zum Thema initiiert. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bringt regelmäßig Anträge, Anfragen, Debattenanstöße zum SGB II ein. Den Hartz-IV-Neoliberalismus zurückzudrängen und durch gute Arbeitsmarkt- und Sozialsicherungspolitik zu ersetzen, sehen wir als eine der Kernaufgaben unseres Wirkens. Die Hartz-IV-Frage ist für uns als LINKE konstitutiv. Unsere Solidarität mit den Betroffenen (zu denen sich alle zählen sollten, die lohnabhängig sind) ist unteilbar.

Dass gerade auch in Bremen höchster Handlungsbedarf herrscht, zeigt die jüngste Mitteilung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Von Oktober 2017 bis September 2018 wurden laut BIAJ SGB-II-Leistungsansprüche um insgesamt 2,746 Mio. Euro gekürzt (Bremen-Stadt ca. 2,1 Mio. Euro, Bremerhaven rund 650.000 Euro). Ich finde das ungeheuerlich – und gerade im Kontext von satten Haushaltsüberschüssen und Steuererleichterungen gegenüber Unternehmen kein Stück zu rechtfertigen. Schlimm auch, dass besonders Jugendliche und junge Erwachsene in die existenzielle Enge getrieben werden: In Bremen betreffen 28,1 Prozent der Gesamtsanktionssumme die Leistungen von Unter-25-Jährigen, in Bremerhaven sind es sogar 43 Prozent.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Forderung, in diesen Zeiten des regierungspolitischen Stillstands wenigstens (!) die Jugendsanktionen zu unterlassen, wenn Hartz-IV-politisch von oben sonst schon nichts geht, neues Gewicht. Dass mit Susanne Ahlers jetzt sogar eine Jobcenter-Chefin die Aufhebung der sinnlosen und schädlichen Sanktionspraxis fordert, sollte der GroKo neu zu denken geben und auf Landesebene, in Bremens Jobcentern und Bremerhaven, hoffentlich für die systematische Ausweitung von sozialen Spielräumen sorgen.