Zum Scheitern der ‚No Billag‘-Volksinitiative in der Schweiz: „Gutes Signal für die Pressefreiheit insgesamt“

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert: „Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen europaweit unter Druck, dieses klare Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zu ihren Qualitätsmedien ist erfreulich. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zeichnet sich vor allem durch die stark föderale Struktur aus, die die vier Landessprachen vollständig abdeckt. Ohne diese Angebote wäre beispielsweise die rätoromanische Sprachgruppe in den großen Medien nicht mehr repräsentiert. Über diese Angebotsvielfalt erklären sich auch die relativ hohen Kosten des Öffentlich-Rechtlichen in der Schweiz. Den Rechtspopulisten in der ‚No Billag-Initiative‘ ging es beim Volksentscheid allerdings nur vordergründig um die Gebührenhöhe, immer wieder griffen sie unliebsame Kommentare und journalistische Recherchen grundsätzlich an. Das Abstimmungsergebnis ist deshalb auch ein gutes Signal für die Pressefreiheit insgesamt.“

Achelwilm erinnert in diesem Zusammenhang an die parteipolitische Durchdringung des polnischen Fernsehens durch die PiS-Partei und die Attacken der österreichischen Regierungspartei FPÖ auf kritische Berichterstattung im ORF: „Die Öffentlich-Rechtlichen sind eine erklärte Zielscheibe der Neuen Rechten in Europa. Überall, wo Rechtspopulisten an die Macht kommen, versuchen sie, programmliche Freiheit und Vielfalt des Rundfunks einzuschränken. Die öffentlich-rechtlichen Medien können darauf reagieren, indem Transparenz geschaffen wird, zeitgemäße crossmediale Angebote auch an die jüngere Zielgruppe adressiert werden und Qualitätsjournalismus in den Mittelpunkt der politischen Berichterstattung gerückt wird. Mit Einschaltquoten-Opportunismus und wenig unterscheidbaren Formaten werden die Öffentlich-Rechtlichen bestehende Akzeptanzprobleme nicht lösen.“