Pressespiegel // neues deutschland: Klingbeils Steuerpläne: »Versagen von Reformpolitik«

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Sie sehen den Angaben zufolge Entlastungen in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro ab 2028 vor, etwas mehr als die Hälfte davon sind Steuermindereinnahmen. »Mit der Reform sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie insbesondere Familien mit Kindern entlastet werden«, kündigte der SPD-Politiker nach dem Kabinettsbeschluss an.

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»Wer so ein Ergebnis als zentrales Entlastungsprojekt verkauft, macht sich und den Menschen etwas vor«, erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion im Bundestag. Sie rechnet vor, dass die Entlastungswirkung 2028 gegenüber 2026 bei allen betrachteten Einkommensgruppen unter zwei Prozent des zu versteuernden Einkommens liegt.

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