Pressespiegel // Merkur: „Kriegsbedingte Extragewinne“: Kassieren die Ölkonzerne den Tankrabatt wieder ein?

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Bereits kurz vor dem Beschluss des neuen Tankrabatts in Deutschland schlug die Linke im Bundestag Alarm: Die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) sorge mit der Steuersenkung für „kriegsbedingte Extragewinne“ der Mineralölkonzerne, kritisierte Steuerexpertin Doris Achelwilm laut der Nachrichtenagentur dpa. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ihrer Partei räumte die Merz-Regierung ein, dass sich die Anteile der Entlastung – also wie viel bei Verbrauchern, wie viel bei Konzernen, Raffinerien, Großhandel und Tankstellenbetreibern ankommt – „nicht genau beziffern“ ließen. Für Achelwilm ist das „kaum nachzuvollziehen und verantwortungslos“ – angesichts verschiedener Studien über massive Gewinnzuwächse der Ölbranche seit Beginn des Irankriegs.

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