Pressespiegel // junge Welt: Kleckerkram für Kleinverdiener

Es hat eine gewisse Tragik: Das Bundeskabinett will die Einkommensteuerreform aus dem Hause des Bundesfinanzministers auf den Weg bringen, aber der Hausherr hängt in den USA fest, weil sein Flieger eine Panne hat. Beschlossen hat die Regierungsriege Lars Klingbeils Vorlage trotzdem am Mittwoch vormittag in Abwesenheit des Urhebers, der anschließend immerhin ein Statement aus Greenville, South Carolina, in die Heimat entsandte. Schaut her: Regieren geht auch ohne mich. Ob er da nicht hätte gleich ganz wegbleiben sollen? Bei miserablen Bewertungen seiner Sympathie und Leistung im aktuellen ZDF-»Politbarometer« würden es ihm die Wähler womöglich danken. Zumal sein Werk längst nicht der große Wurf ist, als den der SPD-Vorsitzende sein Gesetz verkauft: »Placeboreform«, schallt es von der Linkspartei. Die Entlastungswirkung halte »nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt«.

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Kritiker zweifeln daran, auch weil die kalte Progression die Ersparnisse wieder aufzufressen droht. Dazu kommt es, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen. Der Effekt 2028 liege gegenüber 2026 bei allen betrachteten Einkommensgruppen unter zwei Prozent des zu versteuernden Einkommens, monierte am Montag Doris Achelwilm von der Linksfraktion im Bundestag. Die Marke überholt die allgemeine Teuerung in zwei Jahren locker. Noch einmal die Linke-Politikerin: »Wer so ein Ergebnis als zentrales Entlastungsprojekt verkauft, macht sich und den Menschen etwas vor.«

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