Pressespiegel // Frankfurter Rundschau: Experten warnen vor Tankrabatt: Warum die Entlastung von 17 Cent verpuffen könnte

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Trotz Tankrabatt: Scharfe Kritik der Opposition an Übergewinnen

Schon vor der Abstimmung meldete sich die Opposition zu Wort: Die Steuersenkung der Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) schaffe „kriegsbedingte Extragewinne“ für die Mineralölkonzerne, warnte Steuerexpertin Doris Achelwilm laut dpa. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete die Bundesregierung, wie viel von der Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern und wie viel bei Konzernen, Raffinerien, Großhandel und Tankstellenbetreibern lande, lasse sich „nicht genau beziffern“. Achelwilm nannte das „kaum nachzuvollziehen und verantwortungslos“– angesichts von Studien, die seit Beginn des Irankriegs massive Gewinnzuwächse der Ölbranche belegen. Bereits zuvor hatte die Opposition den Tankrabatt scharf kritisiert und vor massiven Mehrbelastungen gewarnt.

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