Pressespiegel // DER SPIEGEL: Linke kritisiert Koalitionseinigung zu Steuern - "Blamage der sozialen Kälte"

Die Linke kritisiert die von der Koalition vorgesehene Steuerreform scharf. "Für diese Einkommenssteuerreform sollte sich die GroKo schämen", sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag dem SPIEGEL.

Weil Spitzenverdienende mit Einkommen über 250.000 Euro kaum stärker in die Pflicht genommen würden, reiße die Reform weitere Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte, so die Linke. “Stellt man die Einkommenssteuerbilanz für kleine und mittlere Einkommen gegen das Belastungspaket steigender Beiträge bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, geht die Mehrheit mit einem klaren Minus raus.”

Spitzeneinkommen hätten stärker in die Pflicht genommen werden müssen, kritisierte Achelwilm. “Geliefert wird ein Placebo und mehr kommt nicht. Verteilungsgerechtigkeit wird mit dieser GroKo in die Tonne getreten. Eine Blamage der sozialen Kälte und in Kauf genommenen Verwerfungen.”

Die Linksfraktion hat selbst mit einem Antrag im Bundestag einen weitreichendes Steuerkonzept vorgelegt, das Einkommen unter 7000 brutto im Monat entlasten und sehr hohe Einkommen dafür deutlich höher besteuern soll, als es die Koalition nun vorsieht.

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