Pressespiegel // Das Parlament: Tanken soll wieder billiger werden

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Linke fordert Übergewinnsteuer

Katharina Dröge (Grüne) nannte es "vollständig absurd, dass der Bundestag wieder über die Einführung eines Tankrabatts abstimmt". Auf der einen Seite plane der Bundesfinanzminister Kürzungen bei Wohngeld und Unterhalt, aber für die Subventionierung von fossiler Energie seien Mittel vorhanden. Mit dem Geld hätte man alle geplanten Kürzungen für Familien zurücknehmen können.

Doris Achelwilm (Linke) kritisierte, der Tankrabatt führe zu Steuerausfällen. "Das Verteilen mit der Gießkanne ist nicht die richtige Antwort", sagte sie und forderte eine Übergewinnsteuer für Konzerne.

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