Pressemitteilung // Schularicks Steuer-Rezept der Mehrwertsteuererhöhung mit zusätzlicher Aushöhlung des Kündigungsschutzes greift Beschäftigte doppelt an

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, fordert eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes. 
Dazu erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Schularicks Vorschlag zur Verschiebung der Steuerlast auf die Mehrwertsteuer geht gar nicht. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten von oben nach unten. Die Mehrwertsteuer trifft alle, aber selbstverständlich nicht gleich hart. Wer wenig verdient, kann steigende Lebenshaltungskosten schlechter kompensieren und zahlt überproportional mehr von seinem Einkommen für das Nötigste. Deshalb ist jede Verbrauchssteuererhöhung eine soziale Schieflage mit Ansage. Wir brauchen stattdessen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer mindestens auf Lebensmittel – ohne dass sie ansonsten erhöht wird. 

Auch die De-facto-Abschaffung des Kündigungsschutzes - nach Schularicks Vorschlag soll jede*r Arbeitnehmer*in mit einer Frist von drei Monaten entlassen werden können - ist ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen und wirtschaftspolitischer Unsinn. Wir erleben gerade eine Konjunkturkrise und gleichzeitig die größten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes verschärft nur weiter die ökonomische Unsicherheit von Menschen, die sich in Kaufzurückhaltung üben und von der Politik alleingelassen und enttäuscht werden. 

Wer echte Steuergerechtigkeit und Arbeitseinkommen entlasten will, muss dort ansetzen, wo das Geld sich gerade munter vermehrt: bei hohen Vermögen, hohen Erbschaften und Übergewinnen – statt die Preise für den Konsum weiter hochzutreiben.”