Pressemitteilung // Keine Entwarnung bei der Zuckersteuer

Finanzminister Klingbeil hat dementiert, dass die geplante Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke ausgeweitet werden soll. 
Dazu kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Klingbeil sind keine Entwarnung. Nicht ausgeschlossen wurde, dass aus einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke eine breiter angelegte Verbrauchsteuer wird, um Haushaltslöcher weitergehend zu stopfen. Die Debatte zeigt zudem grundsätzliche Probleme höherer Konsumsteuern auf, die derzeit für Tabak, Alkohol sowie als neue Zuckersteuer konkret vorbereitet werden.

Konsumsteuern haben das strukturelle Problem, Menschen mit kleinen Einkommen übermäßig zu treffen, sie verschärfen allgemeine Zukunftssorgen, Nöte und Kaufkraftverluste durch Inflation und Preissteigerungen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, in der Breite zu entlasten. Weitere Zumutungen sollten tabu sein.

Eine Steuer auf Einkaufentscheidungen setzt beim Symptom statt bei der Ursache an. Sinnvoller als eine Fiskalabgabe an der Supermarktkasse wäre etwa, die Hersteller von überzuckerten Getränken in die Verantwortung zu nehmen und auf Grenzwerte und transparentere Deklarationen zu verpflichten. 

Die aktuell diskutierten Konsumsteuern sind der verzweifelte Versuch, Einnahmen zu generieren, weil größere, gerechtere und wirksamere Wege in dieser Bundesregierung blockiert sind. Kürzungen bei der Gesundheitspolitik lassen sich durch lenkende Konsumsteuern auf ungesunde Lebens- oder Genussmittel weder ausblenden noch heilen. Gleiches gilt verteilungspolitisch: Die Haushaltslücken des Bundes erfordern die Reaktivierung der Vermögensteuer. Die Finanzierung der Einkommensteuerreform gelingt mit einer höheren Reichenbesteuerung. 

Steuerliches Gebastel gegen den kleinen Geldbeutel macht die Menschen unsicherer und die Steuerpolitik der Bundesregierung unglaubwürdig. Das nötige Geld muss von den Reichsten kommen, dort wurde es lange genug verschont und vermehrt sich trotz und wegen der derzeit akuten Krisen maßlos.“