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Pressemitteilung: Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung setzt zu wenig konkrete Maßstäbe

"Die Strategie bündelt bereits existierende Maßnahmen, aber setzt zu wenig neue, konkrete Maßstäbe. Ressortübergreifend zu handeln, ist unerlässlich, aber ob 'Selbstverpflichtungen' und Bekenntnisse für eine gemeinsame Strategie reichen, ist angesichts all der Leerstellen in der jüngsten Krisenpolitik äußerst fraglich", erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung.

Achelwilm weiter: "Der von Ministerin Giffey postulierte 'Meilenstein' wirkt wie eine Zusammenfassung und Widmung laufender Projekte, müsste aber ein Politikwechsel sein. Ohne 'Gender Budgeting', also die verbindliche Aufstellung von Haushalten nach Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit, fehlt der entscheidende Dreh- und Angelpunkt. Dazu findet sich in der Vorhabenliste der Bundesregierung leider kein Wort.

Für Lohngerechtigkeit per Entgelttransparenzgesetz braucht es Sanktionsmöglichkeiten und ein Verbandsklagerecht, darüber hinaus eine massive Aufwertung sozialer Arbeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Und für eine gerechte Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern muss gerade vor dem Hintergrund der längst laufenden Digitalisierung intensiver auf neue Arbeitszeitmodelle gesetzt werden. Wir stehen mit dieser Gleichstellungsstrategie erst am Anfang dessen, was politisch und gesellschaftlich nötig ist."

Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf der Website der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

 


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik