Pressemitteilung // Doris Achelwilm kritisiert „Einkommensteuerreform der heißen Luft“: "GroKo liefert Steuer-Placebo statt echter Entlastung"

Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Steuerpolitik und Obfrau im Finanzausschuss, erklärt zur von der Bundesregierung beschlossenen Reform der Einkommensteuer:

"Für diese Einkommensteuerreform sollte sich die GroKo schämen. Wer einen letzten Hoffnungsschimmer möglicher Entlastungen erwartet hat, trifft nur wieder auf eine Regierungsrealität ungebremster Zumutungen. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen fällt viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro. Dass sogar Einkommen bis 250.000 Euro noch entlastet werden sollen, offenbart, wie weit sich die GroKo von der Mitte der Gesellschaft entfernt. Weil Spitzenverdienende mit Einkommen über 250.000 Euro kaum stärker in die Pflicht genommen werden, reißt die Reform weitere Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte. Die Umsetzung der bescheidenen Entlastungseffekte für Familien erst 2028 ist ein Stimmungskiller on top. Stellt man die Einkommensteuerbilanz für kleine und mittlere Einkommen gegen das Belastungspaket steigender Beiträge bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, geht die Mehrheit mit einem klaren Minus raus.

Als Linksfraktion haben wir ein ausfinanziertes Konzept vorgelegt, das 95 Prozent der Steuerpflichtigen um 30 Milliarden Euro entlastet – vollständig gegenfinanziert durch höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen, eine gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen und eine Reform des Ehegattensplittings.

Spitzeneinkommen hätten stärker in die Pflicht genommen werden müssen, um angemessen gegenzusteuern, aber die oberen 5 Prozent sind der GroKo heilig. Diese Reform der heißen Luft war das zentrale Versprechen für Entlastungen. Geliefert wird ein Placebo und mehr kommt nicht. Verteilungsgerechtigkeit wird mit dieser GroKo in die Tonne getreten. Eine Blamage der sozialen Kälte und in Kauf genommenen Verwerfungen."

Den Antrag der Linksfraktion “Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken, Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern, Ehegattensplitting reformieren” finden Sie hier.