Pressemitteilung // Doris Achelwilm bringt Vorschlag der Linksfraktion zur Einkommensteuer-Reform ein: „Wir wollen 95 Prozent der Menschen entlasten“
In dieser Woche wird im Bundestag auf Antrag der Linken und Grünen zur anstehenden Einkommensteuerreform debattiert. Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Steuerpolitik und Obfrau im Finanzausschuss, erklärt zu ihrer Initiative: „Mit unserem Vorschlag entlasten wir 95 Prozent der Steuerpflichtigen. Die Bundesregierung hat bei dieser Aufgabe komplett versagt. Die Kosten für Mieten, Energie, Lebensmittel steigen und steigen, sozialstaatlich kommen weitere Zumutungen auf die Mehrheit zu. Ob und wie die Einkommensteuer-Reform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Koalition zu einigen ist, steht in den Sternen. Wir wollen nicht länger warten und gehen mit eigenen Vorschlägen voran.“
Im Konzept der Linken soll der steuerfreie Grundfreibetrag um 4.450 Euro auf 16.800 Euro Jahreseinkommen erhöht und die erste Progressionszone abgeschafft werden. Bruttoeinkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro im Monat hätten durch den Vorschlag der Linksfraktion jährlich rund 800 Euro mehr zur Verfügung. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent steigen, aber erst ab 85.000 Euro greifen, das betrifft die obersten 5 Prozent. Der Reichensteuersatz soll auf 60 Prozent angehoben, ein Steuersatz von 75 Prozent auf jeden Euro oberhalb von einer Millionen Euro Einkommen eingeführt werden. Zusätzlich möchte die Linksfraktion das Steuerprivileg für Kapitalerträge beenden.
Achelwilm: „Einkommen aus Kapital deutlich niedriger zu belasten als Einkommen aus Erwerbsarbeit, ist nicht zu rechtfertigen. Deswegen wollen wir die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent für Kapitalerträge durch den gerechteren Standard ersetzen: Kapitaleinkommen sollen nach dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden, fertig.“
Die Vorschläge zur Einkommensteuerreform gehören zu einem umfassenden Programm von Entlastungen für Krisenbetroffene. „Wir wollen das 9-Euro-Ticket zurück, ein direktes Energiekrisengeld von 150 Euro für alle, die Senkung von Mehrwert- und Stromsteuern und einen bundesweiten Mietendeckel. Der Alltag muss für alle wieder bezahlbar, die Konjunktur angekurbelt, die öffentliche Einnahmenseite gestärkt werden. Dafür braucht es spürbare Entlastungen in der Breite der Bevölkerung und die gerechte Verpflichtung von Spitzeneinkommen. Zentraler Hebel für Verteilungsgerechtigkeit bleibt die Vermögensteuer, die von der Linksfraktion bereits mehrfach im Bundestag gefordert wurde und weiter Thema sein wird. Bei der Einkommensteuer geht es zentral um Entlastung.“
Den Antrag der Linksfraktion “Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken, Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern, Ehegattensplitting reformieren” finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung. Er wird im Bundestagsplenum am Donnerstag, 25. Juni 2026, vsl. gegen 12.30 Uhr unter TOP 9, zusammen mit Bündnis90/Grünen-Anträgen zum Thema, debattiert.
Der dazugehörige Antrag findet sich hier.