Positionspapier der LINKEN Medienpolitiker*innen in Bund und Ländern

Rundfunkbeitrag: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerecht weiterentwickeln, mediale Teilhabe sicherstellen

Die Medienlandschaft ist radikal im Umbruch. Konzentrationsprozesse bei Zeitungen und Redaktionen, neue Ausspielwege und Nutzungsgewohnheiten, Plattformen wie Facebook oder Youtube, die Zunahme von Hassbotschaften und Fake News haben Medienverhalten und
-angebote in den letzten Jahren stark verändert. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) – ARD, ZDF, Deutschlandradio – hat dieser Medienwandel ebenfalls längst erreicht, er muss sich neuen Ansprüchen und Aufgaben stellen. Der Legitimationsdruck ist aus verschiedenen Gründen über die letzten Jahre gestiegen. Gleichzeitig ist auch das Vertrauen v.a. in die nachrichtlichen Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender hoch und in der Corona-Krise nochmals gewachsen. Darauf aufzubauen bedeutet, Qualität zu produzieren, Vielfalt und Fakten abzubilden sowie Transparenz über die eigenen Standards herzustellen.

Für gut recherchierte, verlässliche und umfassend zugängliche Informationen müssen die Sender technisch auf dem Stand der Entwicklungen veränderter Mediennutzungen sein. Dabei haben sie den Auftrag, ein Programm zu bieten, das alle Bevölkerungs- und Altersgruppen repräsentiert, Kultur-, Bildungs-, Sport- und Unterhaltungsinteressen vielschichtig abbildet und hohen journalistischen Ansprüchen gerecht wird.

Die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist verfassungsrechtlich abgesichert und für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Entstanden ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland mit seiner staatsfernen und föderalistischen Struktur nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zum zentralistisch organisierten Staats- und Propagandafunk der NS-Diktatur. Medien, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen sachbezogen informieren, mit ihren Nutzer*innen interagieren und für öffentliche Interessen hinter die Kulissen von Politik und Wirtschaft schauen, einordnen, kritisieren und kontrollieren, sind und bleiben unerlässlich. Klar ist aber auch: Dieser Auftrag kostet Geld und muss entsprechend finanziert werden.

Seit 2009 gab es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Über eine Anhebung um 86 Cent entscheiden aktuell die zuständigen Landtage. Von AfD, FDP und Teilen der Union wird die Erhöhung massiv angegriffen, die CDU in Sachsen-Anhalt will die länderübergreifend erforderliche Zustimmung vor die Wand fahren lassen. Derartige Angriffe gegen die (öffentlich-rechtlichen) Medien sind häufig neoliberal motiviert, bedienen sich aufgeheizter Stimmungen gegen konkrete Beiträge (z.B. „Omagate“) oder politisch missliebige Medienschaffende, teilweise sind sie offenbar simplen Wahlkampf-Motiven geschuldet. Diese Formen gewollter Missverständnisse, politischer Einflussnahmen und anti-journalistischer Medienschelte helfen nicht weiter, sondern schüren Ressentiments, verengen Debatten und setzen Medienschaffende und ihre Unabhängigkeit unter Druck.

Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Sendeformaten, der Gewichtung von Programmsparten insbesondere zur Primetime und bestimmten Gehaltsstrukturen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Stopp der geplanten 

Erhöhung und die damit einhergehende faktische Budgetkürzung – gerade angesichts von rechten Desinformations-Kampagnen auf unregulierten Plattformen – für die (Medien-)Gesellschaft und demokratische Meinungsbildung fatale Folgen hätte.

Als LINKE Medienpolitiker*innen haben wir in der Beitragsdebatte früh einen Vorschlag gemacht, der die Ansprüche auf qualitative Programm-Maßstäbe, gute Arbeitsbedingungen und stabile Beiträge verbindet: Sinnvoll wäre, die Kosten für die Befreiungen vom Rundfunkbeitrag durch Steuermittel auszugleichen. Dadurch könnte die Beitragshöhe stabil gehalten werden und soziale Entlastung stattfinden, die Sender hätten auf Jahre Planungssicherheit, die Staatsferne des ÖRR bliebe durch diese öffentliche Ko-Finanzierung unberührt. Ein Vorschlag der Linksfraktion im Bundestag zur sozial gerechten und stabilisierenden Neuregelung des Rundfunkbeitrags findet sich hier.

Angesichts der Abstimmungen zum Medienänderungsstaatsvertrag in den Landtagen machen wir uns für folgende Positionen stark:

Öffentlich-rechtliche Medien sind wichtig

Gäbe es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, müsste er als Gegengewicht zu privaten Medien oder intransparenter Plattform-Meinungsmache erfunden werden. Als LINKE wollen wir den ÖRR darin stärken, sein Programm unabhängig von den Interessen Dritter, sei es der Politik oder der Wirtschaft, zu gestalten. Die auskömmliche Finanzierung muss gewährleistet sein. Eine Zerschlagung, Privatisierung oder Kürzung der Angebote ist abzulehnen. Eine Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte zur Folge haben, dass am Programm, den freien Mitarbeiter*innen und der ausgewogenen Regionalität zulasten kleiner Sender gravierende Kürzungen vorgenommen werden. Das lehnen wir ab.

Den Öffentlich-Rechtlichen gemeinsam diskutieren: Was und wohin wollen wir?

Gesellschaftlich braucht es eine inhaltliche Debatte über Auftrag und Weiterentwicklung des ÖRR. Die Beibehaltung des Grundauftrags der öffentlich-rechtlichen Medien muss aus linker Sicht sicher sein: Es geht darum, über Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten (§ 11 Rundfunkstaatsvertrag).

Beitragsbefreiungen ausweiten und aus Steuermitteln kompensieren

Drei Millionen Menschen können aufgrund ihrer finanziellen Situation keine Rundfunkbeiträge zahlen und sind von der Abgabe befreit. Die Befreiung sollte für sie nicht mehr auf Antrag, sondern automatisiert erfolgen und aus öffentlichen Mitteln kompensiert werden. Zudem gilt es, die bestehenden Befreiungen u.a. auf soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderungen auszuweiten, für die der Beitrag derzeit lediglich reduziert ist. Ein Modell erweiterter Befreiungen ist sozialer, würde Bürokratie abbauen, für mehr Akzeptanz sorgen und mit der gebotenen Staatsferne vereinbar sein. Der Rundfunkbeitrag könnte längerfristig stabil bleiben.

Rundfunkfreiheit erhalten 

Zentrales Anliegen ist und bleibt, die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten zu bewahren. Es hat sich gezeigt, dass sich das im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegte Modell einer unabhängigen Ermittlung der nötigen Beitragshöhe durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) grundsätzlich bewährt hat. Der Beitrag ist seit Jahren stabil und wurde 2015 auf KEF-Empfehlung sogar gesenkt. Über Einsparpotenziale muss gesprochen werden, allerdings nicht zulasten der Arbeitsbedingungen. Statt Personalkürzungen brauchen wir mehr journalistische Berichterstattung und eine gesicherte Vielfalt im Programm.

Umfassende Transparenz der Gehaltsstrukturen und Deckelung der Bezüge von Intendant*innen und Direktor*innen

Wir plädieren dafür, nicht nur die Tarifstrukturen der Sender, sondern auch außer- und übertarifliche Gehälter in einer strukturierten Darstellung öffentlich zugänglich zu machen. Für die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags wäre außerdem förderlich, wenn sich die Gehälter von Spitzenpositionen an transparenten Höchstgrenzen orientieren, (z.B. Bezüge von Verfassungsrichter*innen).

Rechte der freien und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen stärken

Es kann erwartet werden, dass die Sender ihre Verantwortung für die freien und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen übernehmen. Diese müssen eine sichere Einkommens- und Beschäftigungsperspektive erhalten. Wir fordern gleichberechtigte Mitbestimmung für alle freien Mitarbeiter*innen in den Sendern und, sofern noch nicht geschehen, die erforderliche Änderung der Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder.

Gute Sendungen zu allen Sendezeiten

Zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien gehört es, allen Nutzer*innen ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Programm zu bieten. Statt Einschaltquoten müssen Qualitätsmaßstäbe im Vordergrund stehen, gute Sendeplätze sollten nicht nur an Talkshow-Formate gehen. Außerdem erwarten wir eine Stärkung ansprechender Angebote auch für Kinder und Jugendliche sowie eine Reform des Auftrages für ein zeitgemäßes On-Demand-Angebot.

Regionale Vielfalt ausbauen und erhalten

Neue Gemeinschaftseinrichtungen der ARD sollten auch in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden, damit diese perspektivisch in allen Ländern ausgeglichen repräsentiert sind. Auch sollte eine starke regionale und lokale Berichterstattung aller Rundfunkanstalten  dauerhaft gewährleistet werden.

Mediatheken stärken

Viele der in den Mediatheken abrufbaren Sendungen werden aus rechtlichen Gründen nach einigen Wochen oder Monaten gelöscht. Sendungen, die aus Rundfunkbeiträgen finanziert werden, sollten immer allen Nutzer*innen zur Verfügung stehen. Die gesetzlichen Vorgaben müssen geändert, der Telemedienauftrag im Medienstaatsvertrag und das Urheberrecht entsprechend novelliert werden.

Sportrechte demokratisieren

Wir wollen Sportveranstaltungen wie die Bundesliga-Fußballspiele oder Olympischen Spiele verbindlich bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zugänglich machen. Hierzu können die Länder die entsprechenden Vorgaben im Rundfunkstaatsvertrag anpassen. Gegenüber den Rechteinhabern (u.a. DFL) sollten finanzielle Verhältnismäßigkeiten für die Übertragungsrechte und eine gerechtere Verteilung unter den Vereinen geltend gemacht werden. Sport muss in seiner Diversität sichtbar sein, die Berichterstattung beispielsweise über Frauenfußball und weniger kommerzialisierte Sportarten braucht mehr Umfang und Gewicht.

Diversität im Programm und in der Personalstruktur

Um unsere Gesellschaft angemessen zu repräsentieren und zu adressieren, müssen mehr Lebensrealitäten zum Ausdruck kommen. Dies bedeutet die Darstellung unterschiedlicher sozialer Hintergründe, eine adäquate Abbildung des Transformationsprozesses in Ostdeutschland, die Anerkennung von Deutschland als Einwanderungsgesellschaft mit entsprechend diversen (Teil-) Öffentlichkeiten. Diese Spektren abzubilden, erfordert einen Reflexionsprozess und Einbezugnahme verschiedener Drehbuchautor*innen, Journalist*innen, Moderator*innen, Regisseur*innen und Produzent*innen. Die beteiligten Berufsgruppen sollten geschlechtergerecht und divers im Sinne der Charta der Vielfalt zusammengesetzt sein.

Die Zeit ist reif für eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Eine Schwächung würde Einschnitte in unsere (Medien-)Demokratie bedeuten, die verhindert werden müssen. Als Medienpolitiker*innen der LINKEN plädieren wir dafür, diese Reform im Sinne breiter medialer Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit, guter Information und Unterhaltung, breiter Akzeptanz und Barrierefreiheit sowie auf Höhe der Technik und unterschiedlichen Nutzungsgewohnheiten auf den Weg zu bringen. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle und durch Beteiligung aller ist systemrelevant.

Unterzeichner*innen:

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Bundestag

André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Carola Bluhm, medienpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin

Thomas Domres, medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer und Andreas Büttner, medienpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Norbert Hackbusch, medienpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Eva-Maria Kröger, medienpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Barbara Spaniol, medienpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE Landtag des Saarlandes

Miriam Strunge, medienpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft

Dr. Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher Fraktion die LINKE im Hessischen Landtag

Ein PDF des Positionspapiers können Sie hier herunterladen.