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Kundgebung in Solidarität mit den Menschen in Afghanistan

Liebe Menschen hier auf dem Bremer Markplatz,
sehr geehrte afghanisch-deutsche Kulturinitiative,

gut, dass Ihr alle da seid und diese Kundgebung auf die Beine gestellt habt. Wir stehen heute hier, weil wir entsetzt, aber auch entschlossen sind. Wir sind entsetzt über eine Afghanistan-Politik der Machtinteressen, die alles andere als Frieden gebracht haben. Wir sind entsetzt über den jahrzehntelangen Einsatz von Soldat*innen und Milliardengeldern ohne Sinn, stattdessen nur Opfer. Krieg führt nie zu etwas Gutem – in Afghanistan hat die NATO-Mission, haben westliche Strategien und Lageeinschätzungen nicht Demokratie und Emanzipation gebracht, sondern Räume eröffnet, die die Taliban jetzt in gestärkter Verfassung besetzen. Dieses Scheitern war absehbar und muss grundsätzliche Folgen haben, aktuell bedeutet es, massenhaft Hilfe zu organisieren. Nichts ist gerade deutlicher. 

Umso fassungsloser bin ich über die Fortsetzung von Fehlentscheidungen, wo doch uneigennützige Verantwortung die Maxime sein muss. Ortskräfte werden im Stich gelassen, nachdem sie für westliche Regierungen gearbeitet haben und obwohl ihre Schutzbedürftigkeit von Akteuren vor Ort, vom UN-Flüchtlingshilfswerk und im Bundestag mehrfach scharf thematisiert worden ist. Es werden schon wieder falsche Bedingungen formuliert, dass nur „unverheiratete Töchter“ ausgeflogen werden usw…. Auch dass die Bundesregierung mit ihren Akteuren in Afghanistan bei der Verpflichtung von Ortskräften tatsächlich Subunternehmen oder Leiharbeitsfirmen beauftragt hat, um sich damit aus der Verantwortung ziehen, ist inakzeptabel. Die Leute, die für diese Firmen gearbeitet haben, waren den deutschen Behörden weisungsgebunden, sie müssen auf die Evakuierungs-Listen.

Liebe Anwesende! Wir sind schockiert, weil islamistische Krieger nun per Handstreich eine Schreckensherrschaft aufbauen, in der Frauen, queere und religiöse Minderheiten, Journalist*innen, Menschenrechtler*innen, Linke und andere Oppositionelle massiver Schikane, Terror und Tod ausgesetzt sind. 

Wir haben auch hier Angst, wenn Taliban in Afghanistan von Tür zu Tür gehen, um Menschen zu verschleppen. Weil diese Situation auch unsere Sache ist. Wir sind fassungslos, weil die deutsche Regierung agiert wie sie agiert: Sie hat Prioritäten gesetzt, die einfach nicht zu erklären sind, wie etwa, dass frühzeitig militärisches Gerät, Biervorräte und derlei ausgeflogen wurden, aber Hilfsbedürftige nicht. Die Bundesregierung hat bis vor kurzem eiskalt nach Afghanistan abgeschoben. Sie hat ein riesiges Transportflugzeug der Bundeswehr mit nur 7 Menschen ausfliegen lassen, während auf demselben Flughafen tausende Menschen verzweifelt auf Rettung hoffen. Ja, die Lage ist kompliziert, aber auch klar: Verteidigungsministerium, Außenministerium, Innenministerium – sie haben Menschen nicht geschützt, sondern gefährdet und müssen jetzt alle Ruder rumreißen, bevor es hoffentlich bald zu besseren Mehrheiten kommt.

Politiker, die diese Politik offenbar fortsetzen wollen und im Wahlkampf davon reden, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, haben sich disqualifiziert. Was ist das für eine verantwortungslose, billige, feige und rassistische Ansage? Für wen? Für die Unsolidarischen? Wir müssen die Solidarischen stärken, sonst haben wir verloren.

Auch mich und meine Kolleg*innen der Linksfraktion haben in den vergangenen Tagen Menschen aus Afghanistan kontaktiert und ihre Verzweiflung geschildert. Und ich kann ihnen nur sagen: Wir stehen an ihrer Seite und tun dafür, was möglich ist.

In diesem Moment geht es bundes- und weltweit in vielen Städten darum, Solidarität zu zeigen: Mit den Afghan*innen, mit ihren Familien, Freunden und Bekannten. Mit den Frauen, die in Gefahr sind, weil sie Frauen sind. Mit ihren Kindern. Mit den Aktivist*innen, den Journalist*innen, Künstler*innen, queeren Minderheiten, religiösen Minderheiten. Mit allen, denen als Hoffnung bleibt, aus dem Land gerettet zu werden. Hier zu stehen, steht für Perspektive. Für akute Rettungsaktionen im großen Stil. Für einen außenpolitischen Richtungswechsel, nachdem 20 Jahre Kriegseinsatz von NATO und Bundeswehr in einer leider völlig absehbaren Katastrophe mündeten.

Im Beschluss des Bundestages vom 25. März 2021 zur Verlängerung des Mandates heißt es u.a., dass die Bundeswehrstationierung – Zitat – „insbesondere zur Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern beitragen“ konnte. Was für eine Realitätsverkennung. Ein Satz weiter heißt es wörtlich, dass: „2020 ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts gegangen werden konnte“– Zitat Ende. Gemeint sind Verhandlungen mit den Taliban in Katar. Wie kann man sowas beschließen?

Ach ja: In diesem Beschluss vom März ist mehrfach von Evakuierung und Rettung der Ortskräfte die Rede. Aber passiert ist bis zum vergangenen Wochenende nichts. So darf Politik nicht funktionieren.

Zigtausende Tote hat dieser Krieg am Ende gekostet, von dem Präsident Biden nun sagt, dass die Ziele der NATO-Mission trotz der kompletten Machtübernahme durch die Taliban ja eigentlich erreicht worden wären. Von CDU-Politikern sind ähnliche Töne zu hören. Welche Ziele sollen das gewesen sein? Und wenn jetzt Politiker*innen nichts anderes auf sich zukommen sehen, als Menschen, gegen die die Grenzen abzuschotten sind, ist es unsere Aufgabe, dagegen zu halten. Unsere Perspektiven sehen anders aus.

Wir brauchen eine Luftbrücke, schnell und unbürokratisch: Wir fordern eine Massenevakuierung und ein Visanotprogramm, damit rettende Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können. Wir fordern einen dauerhaften Abschiebestopp. Wir fordern die Vergabe humanitärer Visa durch deutsche Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten. Und zwar für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind.

Die geflüchteten und eingeschlossenen Menschen am Kabuler Flughafen und in den Provinzen brauchen sichere Fluchtwege. Bremen hat Platz, Deutschland und die EU haben Platz – holt also endlich die Menschen da raus, sichert ihre Wege und lasst sie über die Grenze einreisen!  

Es ist gut, wenn Bremen hier vorangeht und ein Landesaufnahmeprogramm erlässt. Auch damit die schon in Bremen lebenden Afghan*innen ihre Verwandten nachholen können. Ebenso wichtig sind sichere Aufenthaltstitel: Afghanistan war, seit ich Nachrichten verfolgen kann, nie sicher, wird so schnell nicht sicher werden, deshalb muss der Weg zur Einbürgerung hier schnell erleichtert werden.

Jetzt ist die Zeit zu handeln, Konsequenzen zu ziehen, Hoffnung zu geben, Hilfen zu organisieren, Kriege aufzukündigen, Auslandsmandate neu zu bewerten und alles dafür zu tun, dass Frieden und erträgliche Lebensbedingungen für alle herrschen.

Vielen Dank.


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik