Kommentar: Während Rot-Grün-Rot in Bremen das Thema Alleinerziehende mit Priorität in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, geschieht auf Bundesebene wenig

Aktuelle Zahlen der Arbeitnehmerkammer zeigen, dass der Anteil von Bremer Frauen unter den arbeitslosen Alleinerziehenden bei heftigen 92 Prozent liegt. Ein Drittel der alleinerziehenden Frauen, die erwerbstätig sind, beziehen ergänzende Unterstützung vom Jobcenter. Diese seit langen Jahren politisch verfestigte Extremsituation für Alleinerziehende ist unhaltbar.

Während Rot-Grün-Rot in Bremen das Thema mit Priorität in den Koalitionsvertrag schrieb und schon einen "Aktionsplan Alleinerziehende" mit Maßnahmen bei Arbeitsmarktpolitik, Kita-Betreuung und Unterstützungsstrukturen auf den Weg gebracht hat, ist der Alleinerziehenden-Umgang der GroKo im Bund völlig unzureichend. Dass viele Alleinerziehende Ausbildungsmöglichkeiten in Teilzeit brauchen, aber dennoch nur 0,4 Prozent der Ausbildungsverträge in Teilzeit geschlossen werden, passt nicht zusammen. Hier braucht es mehr Druck der Bundesregierung, damit öffentliche Unternehmen und öffentlicher Dienst den Anfang machen und Teilzeitausbildungsmöglichkeiten forcieren.

Noch wesentlicher ist der Kitaplatzmangel, der Alleinerziehende besonders hart trifft. Es müssen mehr Plätze geschaffen werden, mit Betreuungszeiten, die sich stärker an Bedarfen von Ein-Eltern-Familien orientieren. Dass die Bundesregierung den Ausbau der Ganztagsschulen mit einem Sondervermögen 2 Mrd. Euro fördern will, ist nur ein Anfang. Berechnungen der AWO ergeben einen Bedarf von 1.130.000 neuen Ganztagsplätzen in Deutschland - und damit einen Investitionsbedarf von 7,5 Mrd. Euro und jährlichen Betriebskosten von bis zu 4,5 Mrd. Euro.

Auch das Kindergeld kommt gerade bei denen, die es am nötigsten haben, nicht an: Noch immer wird es mit Hartz IV und Unterhaltsvorschüssen verrechnet. Darauf, dass die schmale Erhöhung des Kindergeldes viele Alleinerziehende nicht erreicht, verschwendet die Bundesregierung keinen Gedanken. Als LINKE haben wir auch in diesen Haushaltsverhandlungen gefordert, dass die Anrechenbarkeit von Kindergeld wegfällt und das Mindestelterngeld von 300 Euro nach 13 Jahren endlich angehoben wird.  Allein inflationsbedingt bräuchte es 50 Euro mehr, wir fordern aus Gründen 100 Euro zusätzlich. Aber keine Reaktion, stattdessen Weiterschleppen sozial ungerechter Familien- und Gleichstellungspolitik, trauriges Ergebnis.