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Diese Landesregierung hatte nie unser Vertrauen

Vor mehreren Tagen haben Landesvorstand und
Bürgerschaftsfraktion in einer gemeinsamen Sit-
zung das Abstimmungsverhalten hinsichtlich des
Misstrauensvotums gegenüber der Senatorin
Karoline Linnert (Grüne) beraten.

Im Ergebnis dieser Besprechung hat die Bürgerschaftsfraktion am heutigen Freitag
dem Misstrauensvotum der CDU zugestimmt, jedoch aus gänzlich anderen Gründen.
 

"Nach unserer Auffassung ist Rot-Grün durch die restriktive Kürzungspolitik der letzten Jahre direkt da-
für verantwortlich, dass es vielen Menschen in Bremen schlechter geht als vor neun Jahren. Wir haben diese Politik immer kritisiert", so Landessprecherin Doris Achelwilm in einer Stellungnahme. "Diese Regierung hatte nie unser Vertrauen. Es gibt keinen Grund dafür, dies jetzt anders zu sehen. Frau Linnert steht explizit für eine Fortsetzung der neoliberalen Haushaltspolitik und eine Politik der sozialen Spal- tung. Wir haben der Fraktion daher die Zustimmung zum Misstrauensvotum empfohlen", ergänzt ihr Co-Sprecher Felix Pithan. Bremen brauche einen sozialen und solidarischen Richtungswechsel.

Für die Fraktionsvorsitzende der linken Bürgerschaftsfraktion Kristina Vogt hätte letztendlich das Verhalten der Koalition und der Finanzsenatorin in der Haushaltsberatung am vergangenen Mittwoch dazu geführt, dass DIE LINKE heute dem Misstrauensvotum zustimmte. "Rot-Grün hat bekräftigt, dass dieser Senat nicht gewillt ist, den Sanierungskurs grundsätzlich in Frage zu stellen.
Es reicht uns nicht mehr, wenn diese Regierung uns bescheinigt, dass unsere Vorstellungen für mehr Bildungsgerechtigkeit und für eine aktive Armutsbekämpfung dem Grunde nach eine Berechtigung haben."

Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp begründeten heute im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft noch einmal das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion. Einen Bericht von
der heutigen Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft können Sie hier einsehen.

[mh]


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik

Medienecho


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