Bundestagsrede: "Die Welt dreht sich schneller, als die GroKo das wahrhaben will"

Anlässlich des heute debattierten Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung hat Doris Achelwilm die Große Koalition scharf kritisiert. Die Medienpolitik des Bundes muss zeitgemäßer und besser werden, „der Medien- und Kommunikationsbericht hat in dieser Hinsicht sehr viele Leerstellen“.

„Grundsätzlich fehlen klare Ideen und konkrete Ziele, wie denn nun im Rahmen der europäischen- und der deutschen Medienregulierung auf die Digitalisierung, auf den Konzentrationsdruck und das Zeitungssterben reagiert werden könnte. Es fehlen klare Ansätze zur Regulierung der Markt- und Meinungsmacht von YouTube und Facebook. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dafür nicht geeignet und auch medienpolitisch keine große Hilfe.“

Die Linksfraktion fordert schützende Rahmenbedingungen für Medienvielfalt und lokalen Journalismus, die Stärkung von Beschäftigten und Zeitungszustellenden sowie konkrete Vorschläge zur Regulierung von Meinungsmacht-Konzentration.