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Bremens Einkommensmillionäre auf Platz 2 – LINKE fordert höhere Besteuerung von Reichtum

Das Statistische Bundesamt hat diese Woche die Lohn- und Einkommensteuerstatistik für das Jahr 2013 veröffentlicht. Die Zahl der Einkommensmillionäre in Bremen ist Medienberichten zufolge von 160 (2011) auf 164 gestiegen. Deren Einkommen liegt im Durchschnitt bei 3,3 Mio. Euro im Jahr – Platz 2 im Vergleich der Bundesländer (der Durchschnitt liegt hier bei 2,7 Mio. Euro). DIE LINKE. Bremen fordert anlässlich dieser Zahlen erneut die Anhebung der Steuersätze für Spitzenverdiener*innen.

Doris Achelwilm, Landesvorsitzende der Bremer LINKEN, kommentiert: „Bremen liegt beim privaten Reichtum immer wieder vorne, gleichzeitig führt es regelmäßig Armuts-Rankings an. Diese soziale Spaltung hat ihre Ursache nicht zuletzt in einer falschen Steuerpolitik zugunsten großer Einkommen, Vermögen und Kapitaleinkünfte. Die reichtumsbegünstigenden Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte müssen zurückgenommen werden. Soziale Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn Durchschnittsverdienende entlastet, Armutsursachen bekämpft und Reiche wieder deutlich stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden.“

Achelwilm weiter: „Ab einer gewissen Schwelle fließt Privatvermögen mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder in heftigen Luxus oder spekulative Finanzmarktprodukte. Für sehr hohe Jahreseinkommen ab einer Million Euro sieht unser Steuerkonzept deshalb eine Reichensteuer von 75 Prozent vor. Wir fordern außerdem einen Spitzensteuersatz von 53 (statt aktuell 45) Prozent, wirksam ab zu versteuernden Pro-Kopf-Einkommen in Höhe von mindestens 70.000 Euro pro Jahr. Darunter wird entlastet. Es geht an den Notwendigkeiten der Zeit vorbei, wenn die SPD jetzt – anders als noch im Wahlprogramm von Kandidat Steinbrück – auf die Vermögensteuer faktisch verzichtet und die Grünen in ihrem Programm keine konkreten Zahlen nennen. Diese Gesellschaft hat Maßnahmen zur Armutsbekämpfung durch Umverteilung bitternötig. Bundesregierungen, die Millionäre begünstigen statt in Verantwortung nehmen, haben schon genug zur Entwicklung von Reichtum auf der einen und Armut auf der anderen Seite beigetragen.“


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik

Medienecho


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