Freiheit für Assange! - Bericht von der ersten Anhörungswoche zum Auslieferungsgesuch in London
Am 24. Februar begann in London die erste Anhörungswoche zum Auslieferungsverfahren, das die USA gegen Julian Assange, Kopf und Mitgründer von Wikileaks, anstrengt. Auf der Plattform wurden im Jahr 2010 in Zusammenarbeit mit der „New York Times“, dem „Guardian“ und dem „Spiegel“ Hunderttausende Dokumente des US-Militärs veröffentlicht, wodurch die Weltöffentlichkeit von Kriegsverbrechen der USA im Irak erfuhr. Zur Verantwortung gezogen wurden bis heute aber nicht die Verantwortlichen der US-Armee. Vielmehr folgte eine offenbar systematische Diskreditierung und Verleumdung von Assange als der Person, die die Verbrechen aufgedeckt hatte. Der Sonderberichterstatter der Uno für Folter, Nils Melzer, hat den Fall Assange kürzlich aufgearbeitet und ist auf manipulierte Beweise in Schweden gestoßen, auf befangene Richter und Druckausübung von Großbritannien. Assange droht die Auslieferung an die USA, die ihm für die Enthüllungen ihrer Kriegsverbrechen Spionage vorwerfen und ihn mit bis zu 175 Jahren Haft bestrafen könnten. Bis heute liegt dem Angeklagten die Anklageschrift nicht vollständig vor, seine Haftbedingungen sind unangemessen streng und gesundheitsgefährdend. Angesichts dessen kann die Rechtsstaatlichkeit von Assanges Verfahren nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden.
Der Prozess gegen Julian Assange ist ein Lackmustest für die Pressefreiheit. Denn Enthüllungen wie die über den Irak-Krieg müssen von der Pressefreiheit gedeckt sein. In solch schwerwiegenden Fällen überwiegt immer das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Wird Assange an die USA ausgeliefert, wird die kritische Presse eine andere sein, denn das Urteil hätte massiv abschreckende Wirkung auf politischen Journalismus.
Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich seit Jahren für rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit Julian Assange ein: Abgeordnete haben sich mit Assange im Ecuadorianischen Botschaftsasyl getroffen und zuletzt im November 2019 eine öffentliche Anhörung unter Teilnahme des UN-Sonderberichterstatters für Folter sowie Angehöriger und Kolleg*innen von Julian Assange sowie vieler weiterer Engagierter veranstaltet. Gemeinsam mit anderen Kolleg*innen meiner Fraktion haben wir die in US-Beugehaft gezwungene Whistleblowerin Chelsea Manning, den im russischen Exil lebenden Whistleblower Edward Snowden und Julian Assange als Trio für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Und wir haben die Anhörung zum Auslieferungsverfahren in Belmarsh parlamentarisch beobachtet. Am 18. Mai 2020 soll die Anhörung der Zeugen, im Sommer 2020 soll nach ursprünglicher Planung das Urteil in erster Instanz erfolgen. Es ist von großer Wichtigkeit für die Pressefreiheit, das Verfahren weiter mit Protest zu begleiten. Julian Assange muss freigelassen werden, je früher, desto besser. Die Zeit drängt.
Mein Dienstreisebericht zum Verhandlungsauftakt in London findet sich hier zum Download.
Der Vorschlag von Abgeordneten der Linksfraktion zur Nominierung von Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für den Friedensnobelpreis hier.
