Bundestagsrede: "Rundfunkbeitrag sozial gestalten"

Doris Achelwilm hat im Bundestag soziale Sensibilität bei der Diskussion um den Rundfunkbeitrag gefordert: "Jedes Jahr gibt es dreieinhalb Millionen Mahn- und Vollstreckungsverfahren beim Beitragsservice. Dieser unschöne und unnötige Aufwand ließe sich deutlich reduzieren, wenn die Rundfunkbeiträge von den Menschen, die etwa im BAföG- oder SGB-II-Bezug auf Antrag befreit sind, als Verwaltungsakt staatlich kompensiert würden." 

Lohngerechtigkeit muss weiter das Ziel bei ARD, ZDF und Deutschlandradio sein. "Ein besonderes Augenmerk liegt für die Linke auf den Arbeitsbedingungen der vielen sogenannten festen Freien, ohne die der öffentlich-rechtliche Rundfunk gar nicht mehr laufen würde. Dass sie sozialversicherungsrechtliche Nachteile haben und ihr Berufsleben nur bedingt planen können, kann nicht zufriedenstellen. Hier müssen die zuständigen Länder zusammen mit Freienvertretung und Personalräten erreichen, dass prekäre Arbeit wieder zurückgedrängt statt ausgeweitet wird."