Adil Yiğit braucht Schutz und einen neuen Aufenthaltstitel - Keine Abschiebung oppositioneller Journalist*innen!

Ertuğrul 'Adil' Yiğit lebt seit fast 40 Jahren in Hamburg, weil er Ende der 1970er vor einer rechtsradikalen Terrorwelle aus der Türkei geflohen ist. Er schreibt und recherchiert u.a. für taz und kleine oppositionelle türkische Medien.

Yiğit gehörte zu den Journalist*innen, die beim G-20-Gipfel in Hamburg auf den skandalösen Antipressefreiheits-Listen standen und deshalb vor der Tür des Messezentrums – trotz Akkreditierung – abgewiesen worden sind. Das Bundeskriminalamt entschuldigte sich später dafür bei ihm.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Yiğit bekannt, als er im September auf der Pressekonferenz zum Staatsbesuch Erdogans mit einem T-Shirt protestierte: 'Freiheit für Journalisten' und 'Pressefreiheit für die Journalisten in der Türkei' stand darauf geschrieben, Beamte der Bundesregierung warfen ihn dafür aus der Pressekonferenz. Regierungssprecher Seibert rechtfertigte dieses Vorgehen.

Yiğit selbst gibt an, dass türkische 'Sicherheitskräfte' sich bei ihren deutschen Kollegen über seine Anwesenheit beschwert hatten. 

Die Vorgänge auf dieser Skandal-PK sind absolut kritikwürdig. Mit einer Kleinen Anfrage haben wir die Regierung zu den Umständen befragt und warten gespannt auf die Antworten. 

Unterdessen berichten türkische Medien heute, dass Yiğit aus Hamburg abgeschoben werden soll. Er hatte zu Zeiten der Gezi-Proteste einen türkischen Pass beantragt, deshalb soll sein Aufenthaltstitel nicht turnusgemäß verlängert werden. Für seine Haltung und journalistische Berichterstattung droht ihm eine lange Haft in Erdogans Strafanstalten. Diese bittere Meldung ist auch pikant vor dem Hintergrund, dass Kanzlerin Merkel gestern wieder zu Besuch bei Erdogan war.

Eine Bundesregierung, die ihre menschenrechtlichen Grundlagen ernst nimmt, muss danach handeln, dass die Türkei für oppositionelle Journalist*innen alles andere als sicher ist: Adil Yiğit braucht Schutz und einen neuen Aufenthaltstitel - eine Abschiebung darf unter keinen Umständen passieren!