Die Ministerpräsident*innen haben am gestrigen Donnerstag den Medienstaatsvertrag beschlossen. Er löst die bisherigen Rundfunkstaatsverträge ab und bezieht künftig zusätzlich auch Suchmaschinen, Sprachassistenten, Soziale Netzwerke und App-Stores in die Regulierung mit ein. Weiterlesen

Durch Verlagerung der Druckerei nach Delmenhorst, Einsparungen an der Haustechnik im Bremer Pressehaus und Nichtverlängerung befristeter Redaktionsstellen ist von insgesamt 130 Stellenstreichungen die Rede. Weiterlesen

Im Juli hatte ich eine Kleine Anfrage zum Fortgang der Bauarbeiten am Tunnel Mählandsweg/Bremen-Gröpelingen gestellt. Jetzt ist die Unterführung wieder freigegeben. Weiterlesen

Aktuelle Zahlen der Arbeitnehmerkammer zeigen, dass der Anteil von Bremer Frauen unter den arbeitslosen Alleinerziehenden bei heftigen 92 Prozent liegt. Ein Drittel der alleinerziehenden Frauen, die erwerbstätig sind, beziehen ergänzende Unterstützung vom Jobcenter. Diese seit langen Jahren politisch verfestigte Extremsituation für Alleinerziehende ist unhaltbar. Weiterlesen

"Wir erwarten, dass Medienpolitik, die für Pressefreiheit einsteht, auch im Haushalt als schützenswertes Gut erkennbar wird, dass Presserechte in Behörden und Polizeien mehr Gewicht bekommen, dass in Auskunftsrechte und Qualität investiert wird." Weiterlesen