Der Krieg zwischen Israel, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran sowie die damit verbundenen geopolitischen Verwerfungen haben gravierende Auswirkungen auf die internationalen Energiemärkte. Insbesondere die Preise für Rohöl und daraus hergestellte Mineralölprodukte sind infolge von Unsicherheiten über die weltweite Energieversorgung und mögliche Angebotsengpässe erheblich gestiegen. Weiterlesen

Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete der Linken, meint: "Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt sind ein schwerer Schlag für die Demokratie und alle Menschen, Vereine, Positionen und Institutionen, die von rechts angegriffen werden. Meine Solidarität gilt den vielen, die für eine andere Perspektive gekämpft haben und mit den Folgen dieser Wahl nicht allein gelassen werden dürfen. Weiterlesen

Das Bundeskabinett beschließt das Einkommensteuerkonzept des Finanzministeriums. Von links gibt es scharfe Kritik daran. Weiterlesen

Bundeskabinett bringt Einkommenssteuerreform auf den Weg. Finanzminister verspricht Milliardenentlastung für Familien, Linkspartei beklagt Mogelpackung Weiterlesen

Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel. Weiterlesen