Bundestagsrede // Diese Tabaksteuer rettet den Haushalt nicht und bleibt gesundheitspolitisch stumpf

Im Gesetz steht es ganz offen: Die außerordentliche Erhöhung der Tabaksteuer dient der Haushaltssanierung. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Preisanstieg an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird. Ohne nennenswerte Mittel für Gesundheitsprogramme bleibt das eine einseitige Belastung. Wer den Haushalt finanzieren will, muss sich an große Vermögen herantrauen.