Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker: Weiterlesen

Die Bundesregierung plant für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro. Doch nur 398,4 Milliarden Euro sollen über Steuern eingenommen werden. Finanzminister Lars Klingbeil muss daher Kredite aufnehmen. Weiterlesen

"So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Weiterlesen

Die Bremer Linksfraktion fordert zusammen mit Doris Achelwilm (MdB), die geplanten Kürzungen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu stoppen. Auch in Bremen sind wichtige Projekte von den Kürzungsplänen der CDU-Familienministerin Karin Prien betroffen. Sofia Leonidakis setzt sich deshalb dafür ein, dass Bremen sich geschlossen mit einer Bundesratsinitiative gegen die demokratiegefährdenden Kürzungen stellt. Weiterlesen

Das Krisenmanagement der Bundesregierung geht an den Menschen und Aufgaben vorbei. Keine Übergewinnsteuer. 17 Cent Tankrabatt auf den Liter Sprit für zwei Monate. Eine Entlastungsprämie von 1000 Euro, die der Bund seinen Beschäftigten selber nicht auszahlt. Wir wollen Krisengewinne angemessen besteuern, ein Energiepreisgeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets. Die Kartellstrukturen der Ölmultis müssen überwunden, die Lebenshaltungskosten für alle bezahlbarer werden. Weiterlesen